BZÖ-Wirtschaftssprecher Bucher erfreut über BAWAG-Urteil im Zinsenstreit

Gewerkschaftsbank hat bewusst Kunden geschädigt - Beschämend für den ÖGB

Wien (OTS) - BZÖ-Wirtschaftssprecher NRAbg. Josef Bucher unterstützt die heute erhobene Forderung von Kosumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek nach Überprüfung unfairer Zinsänderungsklauseln der Banken aus Anlass des Urteils gegen die Gewerkschaftsbank BAWAG. Dies sei im Sinne der Bankkunden. Es gehe nicht an, dass einige schwarze Schafe im Bankensektor sich hier auf dem Rücken der kleinen Sparer ein Körberlgeld verdienen.

"Ich bin erleichtert über das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof gegen die BAWAG. Eine Bank im Gewerkschaftsbesitz hat hier jahrelang rechtswidrige Zinsänderungsklauseln verwendet und auf diesem Wege ihre Kunden geschädigt. Das ist nun endlich abgestellt", so Bucher. Besonders erfreulich sei, dass die Kunden nun die rückwirkende Richtigstellung ihres Sparbuchsaldos verlangen können und so ihnen zu Unrecht vorenthaltene Zinsen in Millionenhöhe einfordern können.

"Es ist bezeichnend für den Zustand der Sozialdemokratie, dass hier ausgerechnet eine Bank, die zu 100 Prozent im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbunds ist, verurteilt wird. Nachdem es diese Bank im Zuge des BAWAG-Refco-Skandals geschafft hat, an nur einem Nachmittag 425 Millionen Euro zu verspekulieren, ist das jüngste OGH-Urteil eine weitere schallende Ohrfeige. Es ist beschämend für den ÖGB als Bankeigentümer, dass es eines jahrelangen Rechtsstreites und des Engagements des zuständigen BZÖ-Konsumentenschutzstaatssekretärs bedarf, damit die kleinen Sparer zu ihrem Recht kommen", so der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Angesichts einer solchen Vorgangsweise, die sich gegen die kleinen Sparer gerichtet hat, brauche sich der Gewerkschaftsbund jedenfalls über den massiven Mitgliederschwund seit dem Jahr 2000 nicht wundern. (Schluss)

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