Haidlmayr: Affentheater bei Zivi-Verpflegung muss beendet werden

Innenministerium soll endlich verfassungskonform handeln

Wien (OTS) - Haidlmayr: Affentheater bei Zivi-Verpflegung muss beendet werden

Innenministerium soll endlich verfassungskonform handeln"Auch wenn jetzt dementiert wird, dass es nur eine Frist von vier Wochen für alte Ansprüche von Zivildienern geben soll, zuzutrauen wäre es dem Innenministerium durchaus. Es würde nämlich durchaus dem bisherigen Umgang mit den Zivildienern entsprechen", reagiert Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen.

Nicht dementiert hat das Innenminsterium dagegen, dass die Zivildiener nachweisen müssen, wann sie vor vielen Jahren welche Mahlzeiten bzw. Naturalverpflegung erhalten haben. "Mit diesem Affentheater muss jetzt endlich Schluss sein", so Haidlmayr. Die Einrichtungen müssen ja nicht nur die exakten Dienstpläne ihrer ehemaligen Zivildiener haben, sondern auch die Aufstellung, wie viel Essensgeld bzw. Naturalverpflegung sie dem Zivi gegeben haben. Deshalb müssen diese ganz genau wissen, wie viel sie dem Zivi rückwirkend auszahlen müssen.

Daher muss erstens das Innenministerium, alle ehemaligen Zivildiener schriftlich über die Rückforderungsmöglichkeit informieren und einen angemessenen Zeitraum einräumen. Zweitens müssen die Einrichtungen die Aufzeichnungen über Dienst und Verpflegung dem ehemaligen Zivi zustellen und drittens muss in Folge diese Aufstellung vom Zivi akzeptiert werden, fordert Haidlmayr.

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