Bartenstein beruft Sondersitzung der EU-Energieminister ein

Neue Europäische Energiepolitik soll auf Sonderministerrat in Brüssel am 14. März diskutiert werden

Wien (BMWA-OTS) - "Es ist dringend notwendig, dass wir auf europäischer Ebene die Lehren aus den Gaslieferungseinschränkungen vom 1. und 2. Jänner ziehen", erklärte EU-Energieratsvorsitzender Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zur Einberufung eines EU-Sonderministerrats für den 14. März. Thema solle die Diskussion zur "Neuen Energiepolitik für Europa" sein. Notwendig sei eine Diskussion über eine Neugestaltung der Europäischen Energiepolitik: "Hohe Energiepreise, steigende Abhängigkeit von Importen und dringend notwendige Investitionen in die Energie-Infrastruktur erfordern eine besser koordinierte Vorgangsweise. Dafür muss sich die EU rüsten", sagt Bartenstein.

Die Versorgungssicherheit mit Energie müsse oberste Priorität sein. Ziel der neuen Energiepolitik solle eine koordinierte Vorgangsweise der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission in den zentralen Energiefragen sein. Die Strategie müsse dabei die drei Säulen der Energiepolitik - die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit - integrieren. Bartenstein stellt dabei klar, dass die Wahl der Energieerzeugung jedem Staat frei gestellt sei: "Für Österreich heißt dies, Kernenergie ist keine Option."

Derzeit arbeite die Europäische Kommission an einem Grünbuch für eine Neue Europäische Energiepolitik. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs werde dieses Grünbuch bis Anfang März fertig stellen und am Sonder-Rat am 14. März präsentieren. Dieser Rat dient auch zur Beschlussfassung eines Beitrags der Energieminister für den Frühjahrsgipfel. Damit werden die Weichen für eine integrierte Europäische Energiepolitik gestellt. Die Diskussion zur neuen Energiepolitik soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein.

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