ÖAMTC: Höhere Verkehrssicherheit durch neues Straßentunnel-Sicherheitsgesetz

Das neue Gesetz geht noch über den Mindestrahmen der EU-Richtlinie hinaus

Wien (OTS) - Ein neues Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das ab Mai gelten soll, setzt eine EU-Richtlinie um, mit der europaweit die Verkehrssicherheit vor allem in Autobahn- und Schnellstraßentunnels deutlich verbessert werden soll. Der ÖAMTC war federführend bei der Erstellung der Vorgaben auf europäischer Ebene. "Wir begrüßen die Umsetzung in Österreich, vor allem auch die Tatsache, dass das Verkehrsministerium mit dem neuen Gesetz noch etwas über den Mindestrahmen der EU-Richtlinie hinausgehen möchte", betont ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Es sollen nämlich nicht nur die Tunnels im sogenannten transeuropäischen Netz sondern sämtliche Autobahn- und Schnellstraßentunnels den besonderen Sicherheitsvorschriften unterworfen werden.

Im neuen Gesetz soll verankert werden, dass auf Strecken, wo es das Verkehrsaufkommen erfordert, zweiröhrige Tunnels Pflicht sind. Auch die Mindestanforderungen für Ausführung des Tunnels, Notausgänge, Fluchtwege, Pannenbuchten und Videoüberwachung werden festgelegt. Zudem muss der Straßenerhalter einen Tunnel-Sicherheitsbeauftragten und einen Tunnelmanager ernennen, die für den reibungslosen Verkehrsablauf verantwortlich sind und in Krisenfällen unverzüglich einschreiten müssen.

Es wird ein neues Verkehrszeichen "Tunnel" geben, wo dann auch für Kraftfahrer neue Vorschriften und klare Pflichten gelten: Etwa im Tunnel nicht umdrehen zu dürfen, zum Anhalten nur Pannenbuchten zu benützen. Außerdem das ausdrückliche Verbot rückwärts zu fahren, umzukehren oder zu halten und zu parken. Muss wegen einer Panne, in Notfällen oder bei Gefahr angehalten werden, ist das Fahrzeug, soweit möglich, in den gekennzeichneten Pannenbuchten abzustellen. Stockt der Verkehr im Tunnel für längere Zeit, muss der Motor abgestellt werden.

Eine weitere Vorschrift, nämlich in jedem Tunnel das Abblendlicht einschalten zu müssen, stößt beim ÖAMTC allerdings auf gewisse Skepsis: Bei gut beleuchteten Tunnels oder in einseitig offenen Galerien sollte die Benützung des Tagfahrlichtes genügen. Der Grund:
Automatische Lichtsensoren in den Fahrzeugen reagieren nicht bei ausreichendem Licht und schalten nicht auf Abblendlicht. "Um eine händische Korrektur der Automatik zu vermeiden, sollte daher eine solche Ausnahme geschaffen werden", so Hoffer abschließend.

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