Ortstafeln: LR Dörfler beauftragt BH Völkermarkt neue Verordnung vorzulegen

Die Verordnung über die Ortstafeln im Gemeindegebiet Bleiburg wird aufgehoben, neue Tafeln bleiben einsprachig

Klagenfurt (LPD) - Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem jüngsten Erkenntnis festgelegt, dass die Verordnung betreffend die Ortstafeln in Bleiburg bis 30.6.2006 aufgehoben werden muss. Dörfler teilte dazu mit, dass eine Prüfung durch die zuständigen Juristen ergeben habe, dass die Verordnung, gegen die sich das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis richtet, mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet sei.

"Die Verordnung ist einerseits deshalb falsch, da es den Ortsnamen "Bleiburg-Ebersdorf" nicht gibt, andererseits wurde ein Straßenzug, auf dem die Ortstafel steht nämlich die B80a Lippitzbacher Straße nicht berücksichtigt", so Dörfler.

"Mir wurden diese Fehler erst kürzlich nach Vorlage aller Unterlagen und nach eingehender Befassung bekannt, sagte Dörfler. Er sei kein Jurist, aber er wundere sich, dass dem Verfassungsgerichtshof, der sich immerhin nun Monate mit dieser Verordnung beschäftigt habe, die-se offensichtlichen Rechtsmängel nicht aufgefallen seien.

Um diese Rechtsmängel zu beseitigen, hat der für die Straßenverkehrsordnung zuständige Landesrat Gerhard Dörfler heute, Freitag, den Bezirkshauptmann von Völkermarkt angewiesen, die Verordnung aus dem Jahr 1998 betreffend der Ortstafeln "Bleiburg" und "Bleiburg-Ebersdorf" aufzuheben und eine neue Verordnung vorzulegen.

Laut Dörfler macht es wenig Sinn, Entscheidungen im fernen Wien am Papier zu treffen, wenn man die genaue Sachlage vor Ort gar nicht kenne. "Nun ist der Bezirkshauptmann am Zug. Er muss rasch eine neue Verordnung vorlegen, wobei diese neue wieder einsprachige Bezeichnungen enthalten wird." Damit sei die ursprüngliche Verordnung (im Sinne der Straßenverkehrsordnung), mit der sich der Verfassungsgerichtshof aufgrund des Zu-Schnellfahrens von Herrn Rudolf Vouk auseinandergesetzt hat, außer Kraft und es bestehe kein Handlungs-bedarf für zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg, unterstrich der Verkehrsreferent.

Wie Dörfler bekräftigte, verurteile er auch in seiner Funktion als Kindergarten- und Seniorenreferent die mutwilligen "Raseraktionen" durch bzw. in Ortsgebieten, weil damit vor allem Kinder und ältere Menschen gefährdet werden.
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