Matznetter: ÖVP gesteht Scheitern der Steuerreform ein

Regierungspaket für KMU bestenfalls ein Trostpflaster und Wahlzuckerl

Wien (SK) - "Jetzt haben wir den Beweis. Endlich gesteht die ÖVP ein, dass die angeblich größte Steuerreform nur den Großkonzernen zugute gekommen ist", sieht sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter in seiner Kritik bestätigt. "Wenn die ÖVP in den heutigen 'Salzburger Nachrichten' ein Paket für Klein- und Mittelbetriebe im Ausmaß von 200 Mio. Euro ankündigt, dann ist das nicht mehr als ein Trostpflaster und nichts anderes als ein Wahlzuckerl", so Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Während die ÖVP Großkonzerne mit 1,1 Milliarden Euro an Steuergeschenken üppigst unterstützt, sind die KMU nicht nur leer ausgegangen. Es war noch schlimmer: Ihnen wurde auch die letzte Investitionsbegünstigung im Ausmaß von 650 Mio. Euro gestrichen", kritisiert der SPÖ-Finanzsprecher. Da die Hälfte der Investitionszuwachsprämie von den Klein- und Mittelbetrieben in Anspruch genommen wurde, gehören die KMU mit 300 bis 400 Mio. Euro zu den großen Verlierern der Wirtschaftspolitik Marke ÖVP."

Matznetter wertet es als großes Kompliment für die hartnäckige Oppositionspolitik der SPÖ, wenn die ÖVP jetzt eingestehe, dass Ausbesserungsarbeiten für die Klein- und Mittelbetriebe erforderlich seien. Es sei bezeichnend für die KMU-feindliche Politik der ÖVP, dass sie sechs Jahre lang die Situation der klein- und mittelständischen Wirtschaft kontinuierlich verschlechtert und nur die Kassen der Großkonzerne gefüllt habe und nun kurz vor der Nationalratswahl ein Trostpflaster für die KMU verkündet. Noch dazu ohne zu sagen, wie die Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. "Offensichtlich geht die ÖVP davon aus, dass sie nach den Wahlen nicht mehr in Regierungsverantwortung sein wird und sich daher über die budgetäre Gegenfinanzierung keine Gedanken machen muss", so Matznetter.

Anders als die Regierung drängt die SPÖ seit langem auf eine Entlastung der KMU und des Mittelstands unter den ArbeitnehmerInnen und den Selbstständigen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Das SPÖ-Entlastungspaket für die Klein- und Mittelbetriebe würde ein deutlich höheres Volumen als der ÖVP-Vorschlag bringen und überdies Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten. Und neben einer sofortigen steuerlichen Entlastung der mittleren Einkommen in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr will die SPÖ vor allem eine Wiedereinführung einer allgemeinen Investitionsbegünstigung, während die ÖVP die steuerliche Investitionsbegünstigung offensichtlich auf Umweltmaßnahmen beschränken möchte.

Das SPÖ-Entlastungspaket sieht überdies die Einführung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds zur Unterstützung jener Betriebe vor, die durch Basel II in Finanzierungsprobleme gekommen sind, und die Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer vor. "Während die ÖVP glaubt, dass die Klein- und Mittelbetriebe durch die Senkung der Körperschaftsteuer entlastet worden sind, verweise ich nur darauf, dass der überwiegende Teil der GmbHs die Mindest-Körperschaftsteuer zahlt, weil die Gewinne so niedrig sind", so Matznetter.

"Herr Kollege Stummvoll, sechs Jahre Politik für die Großkonzerne machen und dann mit einem Trostpflaster als Wahlzuckerl für die Klein- und Mittelbetriebe zu kommen, ist mehr als durchsichtig", so Matznetter abschließend an die Adresse des ÖVP-Finanzsprechers. (Schluss) wf

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