Haider: Verfassungsbestimmung ist Bedingung für Lösung der Ortstafelfrage

SPÖ unterstützt Vorgehensweise eines Rechtsbrechers

Klagenfurt (OTS) - Für Landeshauptmann Jörg Haider ist die gesetzliche Absicherung eines erzielten Kompromisses in der Ortstafelfrage unumgänglich und daher Bedingung für eine Lösung der Ortstafelfrage. "Ansonsten kann es im Ortstafelstreit keinen Frieden geben, weil notorische Rechtsbrecher den Konflikt suchen", betonte Haider, der in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen des Rechtsbrechers Rudi Vouk verweist, der Hunderte zusätzliche Ortstafeln durch den Gang zum VfGH erzwingen will. Haider: "Nur durch eine Verfassungsbestimmung ist eine langfristige Lösung der Ortstafelfrage gesichert und kann verhindert werden, dass Raser-Rudi durch rechtsbrecherische Akte der Provokation für weiteren Wirbel in der Ortstafelfrage sorgt."

Wenn die SPÖ ihre notwendige Zustimmung für ein Verfassungsgesetz verweigere, unterstütze sie die Vorgehensweise dieses Rechtsbrechers und prolongiere damit den Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Die SPÖ agiere damit einmal mehr gegen Kärnten und ihre eigenen Bürgermeister in den betroffenen zweisprachigen Gemeinden. Haider fordert daher sowohl von Bundes-SPÖ als auch von der SPÖ Kärnten die klare Bereitschaft für eine rechtlich gesicherte, langfristige Lösung der Ortstafelfrage ein, ansonsten sei sie für das Scheitern eines möglichen Kompromisses in der Ortstafelfrage verantwortlich. Haider verweist diesbezüglich auf die heutige Wortmeldung von Alt-Landeshauptmann Leopold Wagner. "Nicht nur, dass auch Leopold Wagner das Urteil des VfGH als Fehler ansieht, sieht auch er die Zuständigkeit in der Ortstafelfrage beim Parlament. Damit zeigt er in dieser Frage wesentlich mehr Weitsicht, als seine Erben in Bundespartei und Landespartei, die aus parteipolitischem Kalkül heraus eine langfristige Lösung der Ortstafelfrage durch den Beschluss einer Verfassungsbestimmung im Parlament verhindern wollen."

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