Lipponen: Sind beschäftigungspolitisch dem großen Erbe Bruno Kreiskys verpflichtet

Festveranstaltung zum 95.Geburtstag von Bruno Kreisky

Wien (SK) - "Wir wissen, was getan werden muss, also lasst es uns tun - wir sind dem großen Erbe Bruno Kreiskys verpflichtet", betonte der Präsident des finnischen Parlaments, Paavo Lipponen am Donnerstag Abend im Rahmen der Festveranstaltung "20 Millionen suchen Arbeit" anlässlich des 95. Geburtstages von Bruno Kreisky. Konkret forderte Lipponen eine europäische Beschäftigungspolitik im Sinne Kreiskys, die von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Technologie, Forschung und Entwicklung getragen sei. Die starken Vorbehalte vieler EU-BürgerInnen bezüglich einer Vertiefung und Erweiterung der EU führte Lipponen auf deren Frustrationen über die schlechte Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung zurück. ****

Ewald Walterskirchen, Ökonom und bis 1990 Koordinator der Bruno Kreisky Kommission für Beschäftigungsfragen in Europa, sieht eine "Renaissance" des Gedankens, dass das Wirtschaftswachstum ein zentraler Faktor für Beschäftigung ist. Das 6-Punkte-Programm der Kreisky-Kommission sei vor zwanzig Jahren geschrieben worden, "aber es hätte gestern sein können", so Walterskirchen zur Aktualität des Programms. Schon damals habe Kreisky höhere Investitionen in die europäische Infrastruktur, in die Umwelt, in Technologie, Innovation und Forschung, in Bildung und Kultur gefordert. Außerdem habe Kreisky auf die Notwendigkeit der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost- und Westeuropa hingewiesen.

Agnes Streissler, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien, widerlegte die populären neoliberalen Erklärungsmuster, wonach Arbeitslosigkeit durch die Inflexibilität der Arbeitnehmer und zu hohe Löhne entstehe. "Es ist ein Faktum, dass die Arbeit im Verhältnis zum Kapital immer billiger wird", bemerkte Streissler. Am meisten treffe noch die Erklärung zu, dass die Ausbildungsqualifikationen der Arbeitnehmer nicht mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zusammen passen. Jedoch wenn es mehr Arbeitssuchende als freie Arbeitsplätze gebe, könne man noch so viel umschulen, an der Arbeitslosigkeit jedoch nichts ändern.

Hans Seidel, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium und ehemaliger IHS-Direktor, wies darauf hin, dass die keynesianische Beschäftigungspolitik bei der heutigen Generation von Ökonomen keine Rolle spiele. "Deregulierung, Senkung des Kündigungsschutzes etc. stehen heute an der Tagesordnung", betonte auch Walterskirchen. Konsequenz davon sei der Anstieg der Arbeitslosenquote und die "Zerlegung" von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen.

Wie zeitgemäß Kreiskys beschäftigungspolitische Implikationen seien, bestätigte auch Edith Kitzmantel, bis 2004 Generaldirektorin in der Europäischen Kommission. Die Ökonomin warnte davor, dass sich die Beschäftigungspolitik nicht einfach an die Struktur- und Stabilitätspolitik anpassen dürfe. (Schluss) lm

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