Grünewald: Trägerraketen ins Parlament zu schmuggeln bringt nichts

Konsequenzen aus EuGH-Urteil und Uni-Zugang brauchen langfristige Lösung

Wien (OTS) - "Der politische Umgang mit Zugangsbeschränkungen an den Universitäten und den Folgen des EuGH-Urteils erinnert langsam an ein Pendel, das zwischen Horoskop und Lotteriespiel hin und her schwankt", reagiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die wechselnden Meldungen der letzten Tage.

"Die euphorisch verkündete Lösung der Zugangsproblematik durch die Rückkehr zum 'Herkunftslandprinzip' wurde binnen Stunden dementiert. Dann hieß es bis Herbst würde man sich einigen. Nun werden Universitäten und ihre Studierenden mit einer Trägerrakete konfrontiert, die angeblich seit Dezember im Parlament liege", ergänzt Grünewald, und weiter: "Universitäten müssen langfristig planen können und auch Studierende haben das Recht zu erfahren, was sie in Zukunft erwartet. Daher ist es höchste Zeit sich über Parteigrenzen hinweg endlich einmal mit einer Strategie zu beschäftigen, die konsensorientiert ist und reelle Aussichten auf Verwirklichung hat. Die kritische Situation im Bereich der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin wird durch die geplanten Maßnahmen lediglich etwas entschärft, aber nicht behoben."

In weiteren fünf Studienrichtungen, die in Deutschland mit einem Numerus Clausus belegt sind, stelle sich die Situation anders dar. Nennenswerte Engpässe, die mit gutem Willen nicht zu beheben sind, treten für österreichische Studierende nicht auf. "Befristete Notwehraktionen sind daher in diesen Fächern nicht notwendig, sodass sich hier eine Ermächtigung für Zugangsregelungen nicht verteidigen lassen" stellt Grünewald fest. "Konfuse, überhastete und widersprüchliche Aussagen stärken unsere Position in Europa nicht", warnt Grünwald und fordert Regierung und Verantwortliche auf, die Karten auf den Tisch zu legen.

Wenn das EuGH-Urteil willkommener Anlass für die Einführung von Zugangsbeschränkungen ist um Studierwillige von den Universitäten abzuhalten, solle dies auch offen gesagt werden. "Österreich braucht jedoch mehr und nicht weniger Studierende. Diese optimal auszubilden muss das Ziel sein, und darüber müssen wir reden. Jungen Leuten zu signalisieren, sie wären nicht gewünscht, ja man fürchte sich geradezu vor ihnen, ist jedenfalls der falsche Weg. Und vorgebliche Trägerraketen ins Parlament zu schmuggeln ebenso", schließt Grünewald.

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