Dolinschek: Banken sollen ihre Sparbuchbedingungen anpassen

Zinsklauseln bei Sparbüchern im Visier des Konsumentenschutzes

Wien (OTS) - =

"Nach dem jüngst ergangenen Urteil des OGH zu den Zinsanpassungsklauseln der BAWAG sollen nun auch die anderen Banken, sofern unfaire Klauseln bestehen, ändern", fordert Konsumentenschutzstaatssekretär Dolinschek ****

Auch wenn das gegenständliche Erkenntnis nur die Sparbuchbedingungen der BAWAG zum Gegenstand hatte, ist es dennoch auch für alle anderen Banken maßgeblich, welche nahezu alle entsprechende, völlig unbestimmte Klauseln verwenden.

In einer Grundsatzentscheidung hatte der OGH erkannt, dass die von der BAWAG verwendeten Klauseln zur Anpassung der Zinsen bei Sparbüchern nicht den Anforderungen des Konsumentenschutzgesetzes entsprechen.
Die Bedingungen sahen vor, dass die Bank die Verzinsung für Sparbücher einseitig ändern könne und die Änderung durch Schalteraushang bzw. Eintrag ins Sparbuch bekannt gegeben werde. "Unter welchen Voraussetzungen die Bank den Zinssatz ändern kann, war in den Sparbuch-Bedingungen jedoch überhaupt nicht geregelt", so der Staatssekretär.

Von der Bank vorgenommene Zinssatzänderungen müssen jedoch, so der OGH, durch eine entsprechende Änderung der Leitzinssätze am Geld- und Kapitalmarkt gerechtfertigt sein. Außerdem muss sich die Bank in den Bedingungen verpflichten, bei einem Ansteigen der Leitzinssätze auch die Sparbuchzinsen entsprechend zu erhöhen.
"Wir werden in den nächsten Tagen auch die Zinsklauseln anderer Banken überprüfen und nötigenfalls rechtliche Schritte einleiten, damit sich die Banken nicht weiterhin am Rücken der kleinen Sparerinnen und Sparer ein Körberlgeld verdienen", gibt sich Dolinschek kämpferisch.

"Ich appelliere jedoch an die Verantwortlichen, die Vernunft siegen zu lassen und ihre Klauseln von sich aus zu überprüfen sowie an die neue Rechtslage anzupassen. Langjährige Rechtsstreite verursachen nur hohe Kosten und hier ist für die Banken nichts mehr zu gewinnen", so Dolinschek abschließend. (Schluss) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Fachreferent Mag. Gernot Prett
Tel.: [++43-1] 71100-3371
mailto: gerald.grosz@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NST0002