Anschober für Post-Börsengang - Wiener Grüne klar dagegen

Frais: "Anschober-Grüne sind zu politischen Wasserträgern der ÖVP mutiert"

Linz (OTS) - "Die Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zählt seit Jahren zu den Grundsätzen grüner und sozialdemokratischer Politik - trotzdem haben die OÖ-Grünen heute im Landtag für den Post-Börsengang gestimmt. Völlig im Gegensatz dazu haben die Grünen in Wien gemeinsam mit SPÖ und FPÖ den Stopp des Post-Börsengangs verlangt. Als Folge des Post-Börsengangs seien weitere Postamtsschließungen zu befürchten, heißt es im Wiener Antrag. Das Ja zum Post-Verkauf des grünen Landessprechers Anschober ist nur mit inhaltlicher Unterwerfung unter den Schüssel-Privatisierungskurs zu erklären", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Anschobers Ja zur Post an der Börse sei gleichzeitig ein Nein zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.

Als Placebo zur Selbstberuhigung haben die ÖVP in traditioneller Manier und die Grünen in neoliberaler Annäherung heute im Oö. Landtag einen Post-Initiativantrag beschlossen, in dem sie alle negativen Folgen eines Post-Börsengangs detailliert aufzählen:
Postamtsschließungen, Verschlechterung der Versorgungsqualität, Schaden für den ländlichen Raum, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, schlechtere Dienstleistungsqualität, weitere Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen - doch anstatt daraus den richtigen Schluss zu ziehen und den Börsengang zu verhindern, ersuchen sie die Bundesregierung bloß um begleitende Maßnahmen. Blamabel für die Grünen ist, dass die Bundes-ÖVP heute im Nationalrat einen Post-Initiativantrag eingebracht hat, der die Fortsetzung des Restrukturierungskurses - bisher Postämter-Schließungen und Personalabbau - bei der Post vorsieht.

"Anschober weiß genau, dass die Bundesregierung diese begleitenden Maßnahmen nicht setzen wird. Trotzdem ist er nicht bereit, nein zum Post-Börsengang zu sagen, wie das die Grünen in Wien tun. Er bestätigt damit den neoliberalen Kurs von Kanzler Schüssel und der schwarzorangen Bundesregierung", so Frais. Die SPÖ habe als einzige Partei in Oberösterreich klar nein zum Post-Börsengang gesagt - ihr Antrag wurde allerdings von ÖVP, Grünen und FPÖ abgelehnt. "Mit FPÖ und ÖVP sind die Grünen politisch in bester neoliberaler Gesellschaft", stellt der SP-Klubchef fest.

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