Ratsvorsitzender Schüssel: "Zeit für eine Lösung für reduzierte Mehrwertsteuersätze drängt"

Salzburg (OTS) - Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie der französische Premierminister Dominique de Villepin zeigten sich zuversichtlich, dass bis zum Wochenende eine Einigung hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuersätze erzielt werden kann. "Die Europäische Union hat jetzt 25 Mitglieder, es ist schwieriger als früher, einstimmige Lösungen zu erzielen. Wir haben heute eine völlig veränderte Gruppendynamik. Eine Änderung in dieser Frage braucht die Stimme jedes einzelnen Mitgliedslandes. Die Zeit für eine Lösung drängt. Sollte keine Lösung zustanden kommen, ist die EU-Kommission gezwungen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", so Schüssel.

Europa wäre damit nicht gedient, die Bürgerinnen und Bürger hätten dafür wenig Verständnis. Die Harmonisierung der Steuerfrage sei aber notwendig. "Die Lösung dieser Frage ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen dürfen. Wir spielen in einem Orchester und müssen das gleiche Stück spielen. Finanzminister Grasser ist in dieser Frage schon sehr weit gekommen. Es gilt, noch zwei Länder zu überzeugen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden", so Schüssel.

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