Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Die nächsten vier Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Ingeborg R i n k e
, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 9 der XVI. Gesetzgebungsperiode u. a. betreffend Landesklinikum St. Pölten und Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Außenstelle Schwechat, Generalsanierung.

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Stadt Wiener Neustadt.

Bericht des Rechnungshofes über die Stadt Krems: Stadtentwicklung und Stadtplanung, Kunsthalle.

Bericht des Rechnungshofes über ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH; Nationalpark Donau-Auen GmbH; Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich; St. Pölten: Personal, Organisation, Informationstechnologie.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) meinte, dass das niederösterreichische Spitalswesen im letzten Jahr eine neue Struktur erhalten habe. So habe der Bericht des Landesrechnungshofes über das Klinikum St. Pölten Kompetenzüberschneidungen aufgezeigt, die in den letzten Monaten bereits behoben wurden. So seien beispielsweise die baulichen Mängel durch das kürzlich eröffnete Haus 2 saniert worden. Zudem gebe es mittlerweile eine Betriebsfeuerwehr und ein Brandschutzkonzept. Außerdem sei die hohe Zahl an Mehrdienstleistungen im Krankenhaus St. Pölten auf nicht besetzte Ärzteplanstellen zurückzuführen. Außerdem gebe es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes viel Lob für die Stadt St. Pölten.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) betonte, dass der Rechnungshofbericht über das Klinikum St. Pölten viele Missstände aufzeige. So seien im Spital in den verschiedenen Abteilungen mehr Betten aufgestellt worden als bewilligt. Medizinische Vorräte seien vor der Übernahme durch das Land sukzessive abgebaut worden. Weiters habe man Ausschreibungen nicht nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt. Nun verfolge das Land das Ziel, den Mitarbeitern im Klinikum optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Patienten entsprechende Servicebedingungen anzubieten. Letztlich seien motivierte und zufriedene Mitarbeiter ein Garant für eine erfolgreiche Arbeit. Das Land werde rund 100 Millionen Euro in das Klinikum St. Pölten investieren, um dieses auf den letzten Stand der Technik zu bringen.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sprach zur brisanten Situation der Stadt Wiener Neustadt. Ein sofortiges Gegensteuern sei jetzt das Gebot der Stunde. Die Spitalsaufwendungen hätten 2005 einen Quantensprung von mehr als 28 Millionen Euro verzeichnet, diese Größenordnung sei für niemanden mehr verkraftbar. Die schwierige Situation sei eine Herausforderung für eine gemeinsame Zukunft, gemeinsamen Anstrengungen für eine Gesundung Wiener Neustadts stehe nichts im Wege.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte in Bezug auf St. Pölten, es sei nicht Aufgabe einer Stadt ein Zentralklinikum zu betreiben. Soziale Kälte sei es, wenn aus dem Spital Wiener Neustadt weiterhin ein Politikum gemacht werde. Die ecoplus betreibe seit 1998 keine Koppelung mehr zwischen Arbeitsplätzen und Flächenverbrauch. Ein Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer fordert eine Beseitigung der Interessenskollision des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung in der ecoplus.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) führte aus, dass derzeit nur 15 bis 20 Prozent der Landesbediensteten in den Genuss periodischer Mitarbeitergespräche kämen. Der eingeschlagene Weg sei der richtige im Hinblick auf motivierte Mitarbeiter und eine Verwaltung, die das Budget möglichst wenig belaste. Die ecoplus habe einen großen, wesentlichen und wichtigen Auftrag für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, klare Zieldefinitionen und -überprüfungen fehlten, mit Zahlen werde zu locker umgegangen. Dass der Begriff "Top ten-Region" nicht mehr strapaziert werde, liege daran, dass die beste NÖ Region unter rund 1.200 europäischen Regionen auf Platz 79 rangiere.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich auf Stadtplanung und -entwicklung in Krems, die langjährige Konzepte verfolgten. Das Gesamtkonzept solle bis Herbst 2006 erstellt sein, die kritisierten Punkte seien zum Teil erledigt oder in Umsetzung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, beim Landesklinikum St. Pölten werde der nächste Rechnungshofbericht zeigen, ob jetzt tatsächlich alles besser werde. Es gehe um Gesundheitsvorsorge im Interesse der Patienten, nicht um Parteipolitik. Der Bericht zur Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung dokumentiere, dass es hier genauso schlimm sei, nur gehe es nicht um das Leben von Patienten. Die Kritik des Bundesrechnungshofes zur ecoplus sei berechtigt, es könne niemand Richter in eigener Sache sein. Die Zahlenspielereien streuten den Menschen Sand in die Augen, ohne dass es Kontrolle gebe. Der Bericht zu Wiener Neustadt zeige einen katastrophalen Zustand, der nicht zu beschönigen sei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezeichnete die aktuelle Debatte als sehr interessant und ging näher auf die finanzielle Lage der Städte Wiener Neustadt, St. Pölten und Neunkirchen bzw. die der Krankenhäuser in diesen Städten ein. Als Resümee hielt er fest, dass alle Krankenhäuser des Landes in die Landesklinikenholding einbezogen werden müssten, wobei dies eine Frage der Landesregierung sei, die hierbei "über den eigenen Schatten springen muss". Die genannten Gemeinden seien durch Finanzdebakel genug gestraft, er hoffe auf gute Verhandlungen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) warf dem Abgeordneten Grandl Polemik vor. In Wahrheit sei in Niederösterreich im Krankenhausbereich ohne das Land nichts möglich. Weiters ging Sacher auf die Rechnungshofkritik an der Stadt Krems ein und betonte, dass in der Stadt der "Kleingeist" wieder eingekehrt sei. Hinsichtlich des im NÖ Landtag beschlossenen Amnestiegesetzes meinte er, dass dieses "ausgetrickst und missbraucht" worden sei, kein Bürgermeister sei bereit gewesen, den Schwarzbautenbetrieb zu stoppen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) teilte mit, dass er sich vor allem den Rechnungshofbericht zu Wiener Neustadt angesehen habe und daraus schließe, dass hier kein Beitrag zur Finanzierung des ländlichen Raumes geleistet werde. Binnen drei Jahren habe es in dieser Stadt im ordentlichen Haushalt einen Abgang in der Höhe von 16 Millionen Euro gegeben, daher sei die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Als Gründe für diesen hohen Abgang nannte er u. a. Personalkosten und führte auch die ausgebliebenen Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich bezüglich des Krankenhauses an. Man habe in dieser Stadt über die Verhältnisse gelebt und Rücklagen aufgebraucht. So seien von 1999 bis 2004 die Schuldenstände gestiegen. In den Ballungsräumen würden Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Er bezeichnete die Kommunalpolitik der SP in Wiener Neustadt als unprofessionell. Allein im letzten Jahr habe es im Budget einen Abgang in der Höhe von 35 Millionen Euro gegeben. Erfolgsbeispiele seien in Wiener Neustadt die Arena Nova, das RIZ und das Forschungsprojekt MedAustron.

Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Beseitigung der Interessenskollision des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung in der ecoplus) wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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