Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat

Wien (OTS) - Die Europäische Union begrüßt die erfolgreiche Abhaltung der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat vom 25. Jänner. Das palästinensische Volk hat sein klares Bekenntnis demonstriert, seine politische Zukunft mit demokratischen Mitteln zu bestimmen. Diese Wahlen waren durch eine eindrucksvolle Wahlbeteiligung im Rahmen eines offenen und fairen Wahlprozesses gekennzeichnet, der effizient durch die unabhängige Zentrale Palästinensische Wahlkommission durchgeführt wurde.

Die erfolgreiche Abhaltung dieser Wahlen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der palästinensischen Demokratie und zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der palästinensischen "Roadmap".

Die Europäische Union würdigt die von Israel gesetzten Maßnahmen zur Ermöglichung der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat auch unter Einbeziehung Ost-Jerusalems.

Die Europäische Union ist bereit, die palästinensische Wirtschaftsentwicklung und den Aufbau eines demokratischen Staates weiter zu unterstützen. Die Europäische Union erwartet zugleich, dass der neu gewählte Palästinensische Legislativrat die Bildung einer Regierung unterstützt, die einem Ende der Gewalt und einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der Rechtsstaatlichkeit, dem Reformprozess und einer soliden öffentlichen Finanzverwaltung verpflichtet ist. Die Europäische Union begrüßt in diesem Zusammenhang das Engagement und die Führungsrolle von Präsident Abbas. Die Europäische Union bekräftigt ihren Standpunkt, dass es im politischen Prozess keinen Platz für Gruppen und Personen gibt, welche die Gewalt befürworten. Die Europäische Union fordert alle Gruppierungen auf, die Waffen nieder zu legen, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

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