"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Quittung der Hamas"von Markus Bernath

Der Wahlerfolg der Islamisten hat viele Väter: Arafats Regime, die EU, Israel - Ausgabe vom 27.1.2006

Wien (OTS) - Die ersten palästinensischen Parlamentswahlen in zehn Jahren versprachen schon nichts Gutes, ihr vorläufiges Ergebnis aber ist noch schlechter als erwartet. Die radikalislamische Hamas, eine Kreation aus den Tagen der ersten Intifada vor bald 20 Jahren und mit einer offiziell erklärten Terror-Agenda, ist nicht wie befürchtet nur Juniorpartner der regierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geworden - die Hamas hat vielmehr die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und deren Kernstück, die Fatah, von der Macht vertrieben.
Wenn sie wollten, könnten die militanten Islamisten allein im Gazastreifen und in den palästinensischen Städten im Westjordanland regieren. Der Wahlsieg der Hamas ist ein schockierendes Ereignis, ein gewaltiger Rückschritt und zugleich die Quittung für 20 Jahre verfehltes Management des Nahostkonflikts.
Im neuen palästinensischen Parlament sitzen nun - ausgestattet mit einer wohl absoluten Mehrheit - Abgeordnete, die für etwa 60 der Selbstmordattentate seit der zweiten Intifada im Herbst 2000 verantwortlich sind, die aktiv die Gehirnwäsche einer zum "Märtyrertum" bereiten Jugend betrieben, Israels Recht auf eine staatliche Existenz nicht anerkennen, Verhandlungen mit internationalen Hilfsgebern - vorderhand - ablehnen und deren politische Führung in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien sitzt. Lässt sich eine ungünstigere Ausgangsbasis für Statusverhandlungen mit Israel denken?
Eine um Originalität bemühte, aber deshalb nicht gleich auch zutreffende Antwort würde lauten: Der Sieg der Hamas ist gar nicht so schlecht für Israelis wie für Palästinenser. Beide Seiten werden nun nur mit der lange unter Verschluss gehaltenen Realität eines politischen Islamismus in den Palästinensergebieten konfrontiert -und werden daraus schon lernen. Die machiavellistische Sicht: Der Sieg der Hamas ist das Beste, was den Unilateralisten in Israel passieren konnte - jenen, die wie Ariel Sharon, aber offenbar auch der amtierende Premier Ehud Olmert, den Bau der Sperranlage rasch abschließen, ein halbes Dutzend Siedlungsblöcke im Westjordanland einmauern und den Rest der Siedlungen aufgeben wollen.
Doch die Gründe für den Sieg der Hamas und seine Folgen für die Palästinenser, Israel und die Region sind komplizierter. Ebenso anspruchsvoll muss die Antwort ausfallen: Denn die Post-Oslo-Ära, die Zeit nach den gescheiterten Friedensabkommen von 1993, hat in Wirklichkeit erst mit dieser Wahl begonnen.
Der Wahlsieg der Hamas hat viele Väter: die Palästinensische Autonomiebehörde unter der korrupten wie dem Terror nachgebenden Herrschaft von Yassir Arafat zuallererst; die EU-Kommission, die Geld nach Gaza und Ramallah pumpte, ohne zuvor die Prinzipien des "good governance" sicherzustellen; Israels Regierungen schließlich, die noch während der ersten Intifada Ende der Achtzigerjahre immer wieder die Islamisten unterstützt hatten, um Arafats PLO zu schwächen. Erst der Zusammenbruch der Friedensordnung von Oslo, die Israels Rechte wie die palästinensischen Extremisten nie wollten, hat der Hamas aber den Weg in die politische Arena eröffnet. Die Überlegung war einfach: Wenn sich die - im Übrigen nicht weniger gewalttätigen -Al-Aksa-Brigaden der Fatah an Terrorakten beteiligten, warum sollte die Hamas dann nicht auch mit der Fatah um politische Mandate konkurrieren?
Die Idee einer politischen Einbindung der Hamas, wie sie Palästinenserpräsident Abbas verfolgte und in Washington auch verkaufte, ist grandios gescheitert. Der Sieg der Hamas ist dafür schlicht zu groß ausgefallen. Ähnliches gilt für den Plan des amerikanischen Präsidenten von einer Demokratisierung der arabischen Welt. Freie Wahlen, eine formelle Demokratie sind eben nicht genug. Fehlen wirtschaftliche Grundlage und funktionierende Justiz, gewinnen die Islamisten - im Irak, in Ägypten und nun bei den Palästinensern.

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