Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2004.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) referierte über die Bedeutung des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) und hob hervor, dass hier zuletzt ein leicht steigender Aktenanfall zu bemerken gewesen war. Auch in Zukunft sei mit starkem Aktenanfall zu rechnen, und es stelle sich die Frage, ob mit dem aktuellen Personalstand das Auslangen gefunden werden könne. Zudem unterstrich er, dass der UVS Niederösterreich der einzige Senat mit dezentraler Struktur sei. Dies stelle einen wichtigen Beitrag zu mehr Bürgernähe dar; Niederösterreich habe auch hier eine Vorreiterrolle übernommen. Er betonte, dass der UVS im Jahr 2004 53.400 Akte erledigt und somit seinen Auftrag im Sinne einer bürgernahen Verwaltung erfüllt habe.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) schloss sich den Aussagen seines Vorredners vollinhaltlich an, zudem sei der Aktenrückstand in den letzten Jahren von zehn Monaten auf acht Monate zurückgegangen. Aufgabe der Landespolitik sei es, die bürgernahe Verwaltung weiter voranzutreiben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezeichnete den UVS als gute und effiziente Rechtsschutzmöglichkeit. Zudem sei mit dieser Einrichtung der politische Einfluss auf die Rechtsprechung geringer geworden. Trotzdem sei der UVS noch immer personell zu schlecht ausgestattet. Außerdem forderte Petrovic eine Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Begutachtungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich ein. Darin wird gefordert, das veränderte Dienst und Pensionsrecht ins Internet zu stellen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass die Aufgaben des UVS in der Bundesverfassung verankert seien und in den letzten Jahren laufend erweitert wurden. Die dezentralen Außenstellen seien ein Symbol für praktizierte Bürgernähe in der Verwaltung. Eine schlanke, sparsame, effiziente und serviceorientierte Verwaltung sei ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, dass das neue Gemeindebedienstetengesetz bereits im Internet sei, andere Gesetzesmaterien würden aber noch fehlen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Begutachtungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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