"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Betrug am Steuerzahler" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.01.2006

Wien (OTS) - Keine neuen Steuern, hat diese Regierung beim Amtsantritt großmundig versprochen. Sie hat sich auch weitgehend daran gehalten und stattdessen Sozialversicherungsbeiträge, Selbstbehalte, diverse Gebühren, Abgaben und Selbstbehalte kräftig erhöht. Aber so sieht die politische Wahrheit eben aus.
Aber damit nicht genug. Es gibt ja auch Bundesländer wie Niederösterreich, die der Regierung zwar politisch nahe stehen, sich aber keinen Deut um hehre Kanzlerworte scheren. Dort erfindet der Landeshauptmann dann eben zuerst eine Handymastensteuer, und wenn die nicht durchzusetzen ist, kommt stattdessen eine "Seuchenvorsorgeabgabe".
Das ist kein Scherz, sondern in Niederösterreich seit Anfang des Jahres laut Seuchenvorsorgeabgabegesetz - es heißt tatsächlich so! -teure Realität. Kosten pro Haushalt: Immerhin zwölf Euro jährlich. Dafür werden die Kadaver von Haustieren kostenlos entsorgt und Tamiflu-Tabletten gegen die Vogelgrippe angeschafft. In Wirklichkeit ist diese Verzweiflungsabgabe nur Ausdruck schlechten Wirtschaftens und leerer Landeskassen.
Umso gefährlicher muten daher die unverdrossenen Versuche von Bundeskanzler Schüssel an, eine EU-Steuer einzuführen. Grundsätzlich hat er ja Recht: Es wäre wesentlich ehrlicher, Europa direkt über eine eigene Steuer zu finanzieren und die notwendigen Mittel nicht aus den Budgets der einzelnen Staaten herauszuschneiden.
In der politischen Praxis aber dürfen wir wohl nur davon träumen, dass nach Einführung einer EU-Steuer in Österreich die Abgabenlast sinkt. Nehmen wir an, dass die EU irgendwann einmal wirklich nicht mehr über Beiträge der einzelnen Länder finanziert wird, sondern beispielsweise durch die Besteuerung von Flugbenzin oder Finanztransaktionen. Dann werden Urlaubsreisen und Geldanlagen zwar teurer, aber wir zahlen trotzdem in Österreich Steuern, bis wir schwarz werden.
Jeder Regierung dieser Welt fallen genügend Möglichkeiten ein, das eingesparte Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen: Ein paar zusätzliche Abfangjäger, noch mehr Geld für eine falsche Gesundheitspolitik und weiter überhöhte Verwaltungskosten - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Eine EU-Steuer darf nur kommen, wenn tatsächlich sichergestellt ist, dass im Gegenzug die Abgaben in den einzelnen Ländern entsprechend stark reduziert werden. Alles andere wäre Betrug am Steuerzahler und ein weiterer Mosaikstein zur Verstärkung der antieuropäischen Stimmung.

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