BMWA : Rechtssicherheit durch Neuerungen bei Arbeitsvertragsrecht

Stellungnahme zu OTS 120 von heute

Wien (BMWA-OTS) - Zur heute geäußerten Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an einer geplanten bzw. gestern im Bundesrat beeinspruchten Novelle des Arbeitsvertragsrechts (OTS 120) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest:

Durch die Novelle wird im Wesentlichen die bestehende Judikatur zum Ausbildungskostenrückersatz in Gesetzesform gegossen und somit einfach Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hergestellt. Tatsache ist, dass eine Rückerstattung der Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer, wenn dieser innerhalb von 5 bzw.8 Jahren nach einer vom Betrieb bezahlten Ausbildung kündigt, bereits während des aufrechten Dienstverhältnisses schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden muss. Die Höhe der Rückzahlung muss auch immer aliquot vereinbart werden. Reine Einschulungskosten werden weiterhin nie als Ausbildungskosten angesehen und müssen nicht zurückgezahlt werden. Die im Gesetz festgehaltene maximale Bindungsdauer von 8 Jahren gilt außerdem nur für besonders kostenintensive Ausbildungen, wie etwa eine Berufspilotenausbildung, und damit für einen sehr eingeschränkten Personenkreis, der regelmäßig über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt. Auch hier muss nach 8 Jahren selbstverständlich nicht der gesamte Betrag zurückgezahlt werden, sondern nur der entsprechende Anteil. Es wäre aber einem Arbeitgeber nicht zumutbar, in einen Mitarbeiter eine viele tausend Euro teure Spezialausbildung zu investieren, die dieser dann wenig später bei einem anderen Arbeitnehmer verwendet.

Mit dieser gesetzlichen Festschreibung der bestehenden Praxis soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber auch weiterhin in die Ausbildung ihrer Mitarbeiter investieren. Es soll damit dem Arbeitgeber die Sicherheit gegeben werden, nicht auf seinen Ausbildungskosten "sitzen zu bleiben". Die Regelung über den Ausbildungskostenrückersatz soll daher einerseits einen fairen Interessenausgleich gewährleisten, andererseits keinesfalls Ausbildungsinitiativen des Arbeitgebers abwürgen.

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