Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, einem gerechten Finanzierungsschlüssel sei zuzustimmen, entsprechende Präzisierungen fehlten aber im Antrag.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sprach von einem wichtigen Schritt für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel. Einsätze zu Lasten der Überstundenkontingente bedeuteten eine massive Belastung. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Findeis u. a. soll den überregionalen Aspekt der Großveranstaltungen verdeutlichen und die Gebühreneinnahmen direkt den jeweils betroffenen Polizeieinheiten zuteilen. Insgesamt bedeuten die 2005 in Niederösterreich angezeigten rund 87.000 strafbaren Handlungen 12.000 Delikte mehr als 2001. In einem gemeinsam eingebrachten Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Cerwenka, Dworak, Gartner, Kadenbach u. a. forderte er die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Exekutive in Niederösterreich. Es solle zu einer Erhöhung des Personalstandes und der Überstundenkontingente bzw. zu keinen Auslagerungen an Private kommen. Die Polizei brauche bessere Arbeitsbedingungen, die Menschen in Niederösterreich bräuchten mehr Sicherheit.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, Österreich und Niederösterreich zählten zu den sichersten Ländern der Welt. Im Jahr 2005 sei die Kriminalität in Niederösterreich um 8,1 Prozent gesunken, was den höchsten Rückgang in allen Bundesländern darstelle. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gestiegen. Eine veränderte geopolitische Lage habe neue Herausforderungen gebracht. Mit der "Kriminalstatistik online" sei den BeamtInnen nun punktgenaues Reagieren möglich. Die erfolgte Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei von VP-Ministern bzw. der amtierenden Innenministerin umgesetzt worden. Die Übersiedlung diverser Ämter von Wien nach Niederösterreich diene außerdem der gezielten Kriminalitätsbekämpfung. In den letzten Jahren seien über 70 neue Dienststellen geschaffen worden. Im gesetzlichen Bereich habe man mit Videoüberwachung, Schutzzonen und der Anpassung des Asyl- und Fremdengesetzes die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, Abänderungsantrag und Resolutionsantrag (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Exekutive) wurden abgelehnt.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

o Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Gänserndorf mit Gesamtkosten von 5.385.000 Euro (Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r , VP)

o Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Hainfeld mit Gesamtkosten von 4,7 Millionen Euro (Berichterstatter:
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s , VP).

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass durch die geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen bei den Einrichtungen wesentliche Schritte zur Verbesserung der Situation der PatientInnen geleistet würden. Ein besonderes Anliegen sei ihm allerdings auch, dass sich sowohl Land als auch Gemeinden Verbesserungen für jene Menschen überlegen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) brachte seine Freude zum Ausdruck, dass es an beiden genannten Standorten zu Verbesserungen kommen werde. Er begrüßte sowohl die Erhöhung der Bettenkapazität als auch die Verbesserung der internen Abläufe im Pflegebereich.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) erinnerte die Abgeordneten daran, dass im Bezirk Gänserndorf früher lediglich ein einziges Heim zur Verfügung gestanden sei, heute seien hier drei Heime zu finden. Es sei wichtig, dass jetzt die entsprechenden Zu-und Umbauarbeiten durchgeführt würden.

Beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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