WirtschaftsBlatt Kommentar vom 27.1.2006: Mittelstandspaket statt Steuerreform - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Offenbar kommt jetzt endlich etwas Schwung in die Steuerreform-Diskussion. Dass die geplanten Erleichterungen nach den Wünschen der ÖVP nicht als "Steuerreform", sondern als "Mittelstandspaket" abgehandelt werden sollen, muss uns sogar Recht sein: Damit steigt die Chance, demnächst auch wieder eine echte Steuerreform zu bekommen, in der etwa die seit Jahren unverrückt gebliebene Wertgrenze, oberhalb der der Spitzensteuersatz eingehoben wird, nach oben geschoben (und hoffentlich dann valorisiert) wird. Die Vorschläge der Wirtschaft klingen grundvernünftig und sollten -zumindest nach ein paar kleineren Optimierungen - sogar aufkommensneutral sein: Die steuerliche Entlastung kleiner Betriebe macht Kapital für sinnvollere Investitionen frei. Die Förderung energiesparender Massnahmen verringert nicht nur die Abhän-gigkeit von importierter Energie (wodurch mehr Geld für andere Investitionen bleibt), sondern beschäftigt auch Unternehmen, die diese Investitionen implementieren. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen verbilligt Beschäftigung, vielleicht hilft sie sogar ein wenig gegen die Schwarzarbeit.
Gerade bei Letzterem zeigt sich freilich, wie sehr es darauf ankommt, wie die Reform im Detail ausschaut: Denn arbeitsintensiv ist nicht nur das Baugewerbe, für das die Regelung offenbar vor allem gedacht ist. Einen hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft im Gesamtpreis gibt es auch in Pflege- und Gesundheitsberufen, bei allen Consulting-Dienstleistungen, aber auch in der Gastronomie, in den Medien …
Auch über die Förderung energiesparender Investitionen sollte noch ein wenig nachgedacht werden.
Die Idee, das über eine Investitionszuwachsprämie zu regeln, greift gerade dort am wenigsten, wo vermutlich die grössten Potenziale ihrer Hebung harren: bei der Wärmedämmung privater Wohnbauten und beim Spritverbrauch privat genutzter Kraftfahrzeuge. Da würde es mehr nützen, die Kriterien für die Wohnbauförderung zu ändern bzw. ein wenig an den Sätzen der Normverbrauchsabgabe zu drehen.
Aber noch ist ja ein wenig Zeit, ehe sich rationale Politik endgültig in den Wahlkampf verabschiedet und vernünftige Problemlösungen für ein halbes Jahr unmöglich werden.
Es ist zu hoffen, dass das Mittelstandspaket bis dorthin bereits verabschiedet ist.

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