Mölzer: Haiders Ortstafel-Amnesie

Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln ohne slowenische Vorausleistungen - Orangen-Sprecher Scheuch erweist sich in der Ortstafelfrage als völlig ahnungslos.

Wien, 26-01-2006 (OTS) - Um die intellektuellen Fähigkeiten des Orangen-Sprechers Scheuch dürfte es nicht sonderlich gut bestellt sein, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Scheuch hatte in einer Aussendung behauptet, FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache und Mölzer träten für die Aufstellung von 158 weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ein. "Wenn der Herr Scheuch den im Frühjahr 2005 zwischen dem Kärntner Heimatdienst und den gemäßigten Slowenenvertretern unter Zustimmung der Landtagsparteien und des Kärntner Landeshauptmannes ausgehandelten "historischen Kompromiß" durchgelesen hätte, dann hätte er sofort feststellen müssen, daß davon keine Rede ist", betont Mölzer. Denn dieser "historische Kompromiß", der von Mölzer als Vorstandsmitglied des Kärntner Heimatdienstes vor dem Ausbruch des Ortstafelstreits mitgetragen wurde, sehe nach Vorausleistungen der slowenischen Seite wie der Abkehr vom Partisanenmythos oder der Beseitigung der Diskriminierung der deutschen Restminderheit in Slowenien vor, diejenigen 19 ausstehenden zweisprachigen Ortstafeln, die die Topographieverordnung von 1977 vorschreibt, aufzustellen. Fünf dieser 19 Ortstafeln wurden übrigens bereits von Landeshauptmann Haider aufgestellt.

Der "historische Kompromiß" sehe keineswegs die Aufstellung von 158 zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln vor, sondern lediglich, daß über einen längeren Zweitraum und nur nach bedeutenden slowenischen Vorausleistungen Gesprächsbereitschaft über maximal 67 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln bestehe. Diese Zahl ergibt sich, wenn man von der möglichen Gesamtzahl von 158 zweisprachigen Ortstafeln jene großteils bereits stehenden zweisprachigen Ortstafeln abzieht, deren Aufstellung die Topographieverordnung aus dem Jahr 1977 vorschreibt und wie dies auch ausdrücklich im "historischen Kompromiß" festgehalten ist.

"Aber der Herr Orangen-Sprecher ist offensichtlich bereits mit einfachen Rechenaufgaben überfordert", merkte Mölzer an. Zur mangelnden Kenntnis Scheuchs in Sachen Minderheitenfrage passe es auch, daß aus seinem Munde keine Forderung nach einer Haltungsänderung der national-slowenischen Kreise, die ständig zur Aufheizung des politischen Klimas im Land beitragen, zu hören ist. Dabei seien gerade vertrauensbildende Maßnahmen der slowenischen Seite das Kernstück des "historischen Kompromißes" zwischen dem Kärntner Heimatdienst und den gemäßigten Slowenenvertretern und unabdingbare Voraussetzung für allfällige Gespräche über weitere zweisprachige Ortstafeln. Das jetzige Verhalten der national-slowenischen Hardliner in der Ortstafelfrage lasse aber nicht erwarten, daß es in absehbarer Zeit zu vertrauensbildenden Maßnahmen der slowenischen Seite kommen werde, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Das Jonglieren Scheuchs mit falschen Zahlen in dieser für Kärnten so wichtigen Frage zeige deutlich, wie ahnungslos dieser in der Ortstafelfrage ist. "Ich kann Herrn Scheuch nur empfehlen, sich ein seinen Talenten entsprechendes Betätigungsfeld zu suchen. Er könnte etwa von der Politik zum Autohandel umsatteln", meinte Mölzer. Daß er mit seiner mäßigen Intelligenz in der Politik vollkommen fehl am Platz sei, zeige seine Diffamierung des politischen Gegners als "Heimat-Verräter".

Um das endgültige Verschwinden seines politisch komatösen BZÖ im Orkus der historisch bedeutungslosen Fußnoten noch etwas hinauszuzögern, treibe nun der Kärntner Landeshauptmann ein mieses Verwirrspiel gegenüber den Wählern, kritisiert Mölzer. "Noch im Mai hat er mit großem Pomp und Trara gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Windisch-Bleiberg zelebriert, um von den Hochglanz-Postillen zu lächeln. Und heute spielt Haider, der mit Schüssel der Aufstellung von 19 zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln zugestimmt hat, nach einem Anfall von politischer Amnesie den wackeren Anti-Ortstafel-Ritter", stellte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend fest.
Schluß (bt)

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