Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn wurde Mag. Sylvia Kögler als neues Mitglied des NÖ Landtages abgelobt. Sie übernimmt das Mandat des verstorbenen Landtagsabgeordneten Herbert Kautz.

Eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aktivitäten des Landes Niederösterreich zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unter anderem am Beispiel Austria Frost" war der nächste Tagesordnungspunkt.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erläuterte, dass in Niederösterreich im Sommer 2005 eine Rekordbeschäftigung von 550.000 unselbstständig Erwerbstätigen bestanden habe. Im Dezember 2005 sei zudem eine Steigerung der Beschäftigung in der Höhe von 1,2 Prozent erreicht worden. Auch die offenen Stellen seien um 12 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite habe es Ende des vergangenen Jahres in Niederösterreich auch rund 50.000 Arbeitslose bzw. rund 38.000 Arbeitssuchende gegeben. Mit diesen Zahlen könne man sich in Niederösterreich nicht zufrieden geben. Das Thema Beschäftigung sei daher ein zentrales Thema der kürzlich abgehaltenen VP-Klausur gewesen. Dabei seien diverse Maßnahmen wie etwa die Aufstockung des Beschäftigungspaktes um 20 Prozent, der Start eines Jugend-Sonderprogramms oder auch das Projekt "Job konkret Lehre plus" beschlossen worden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass 56.000 Arbeitslose in Niederösterreich eine "deutliche Sprache" sprechen. Die Bemerkungen seines Vorredners seien an der Realität vorbeigegangen; man müsse sich vielmehr fragen, was die NÖ Landesregierung gegen die Arbeitslosigkeit tue. Generell sei im Bereich Beschäftigung keine Erfolgsstory zu verzeichnen, der "Jobkiller Nummer eins" sei die Europäische Union. Aktuell seien 10.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährdet. Trotz des Beschäftigungszuwachses dürfe man nicht übersehen, dass es im Land noch niemals so viele Arbeitslose wie heute gegeben hätte. Billigarbeitskräfte aus dem Ausland würden eine Konkurrenz "unserer" Arbeitnehmer darstellen. Zu den Billigarbeitskräften wie zur gesamten EU müsse man Nein sagen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betrachtete die Aktuelle Stunde als gute Idee, da dieses Thema die Menschen im Land beschäftige. Die Thematik müsse allerdings auch im Licht einer Neuausrichtung der EU gesehen werden. Die Grünen würden sich vor allem mit Fällen wie Hohenau, der Austria Frost oder auch der Toni Mörwald GmbH beschäftigen. Im Falle von Hohenau und der Austria Frost habe man sich bemüht, im Falle der Mörwald GmbH habe es eine direkte Wirtschaftsförderung gegeben. "Es scheint, als wäre das Geld am Silbertablett serviert worden." In diesem Fall seien die Prozesse nicht transparent abgelaufen, niemand wisse, was hier vonstatten gehe. Dem Abgeordneten Riedl warf Krismer vor, dass es diverse "Hüte" trage, und sprach von einer "Unvereinbarkeit par exzellence".

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) berichtete von der Demonstration für den Erhalt des Austria Frost-Werkes in Groß-Enzersdorf, die sowohl von Bauern als auch Arbeitern und Angestellten besucht worden sei. Die Lösung für das Austria Frost-Werk durch die Übernahme der Frenzel-Gruppe sei gut gelungen. Auch der kürzlich aufgelassenen Kaserne in Groß-Enzersdorf könnte mit Betriebsansiedlungen neues Leben eingehaucht werden. Ein weiterer positiver Ansatz für den Arbeitsmarkt sei die Generalsanierung von Schloss Hof.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, dass sich am Beispiel des Austria Frost-Werks in Groß-Enzersdorf gezeigt habe, wie man mit viel Engagement viele Arbeitsplätze retten könne. Auch den 136 Mitarbeitern in der Zuckerfabrik Hohenau werde auf ähnliche Weise geholfen werden. Die Arbeitsplätze seien auf Grund des großen globalen Wettbewerbs verloren gegangen, die EU habe daran keine Schuld. Aufgabe von ecoplus sei es nun, am Standort in Hohenau Betriebe anzusiedeln, die durch die neue Brücke mit dem Nachbarstaat Slowakei kooperieren können. Eine Arbeitsgruppe aus Raiffeisen, Agrana und ecoplus werde Lösungsmodelle vorschlagen. Zur Lage am heimischen Arbeitsmarkt betonte er, dass bereits ein Drittel aller Arbeitslosen eine fixe Einstellungszusage hätte.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass es bei den Förderungen, wie das Beispiel Mörwald zeige, keine transparenten Richtlinien gebe. Jeder einzelne Sanierungsfall werde separat beurteilt. Weiters sei das Mehr an Beschäftigung in Niederösterreich vor allem durch schlecht bezahlte Teilzeitarbeitskräfte zustande gekommen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) warnte vor der Postprivatisierung und der geplanten Volksaktie. Außerdem sei das Einkommen der Niederösterreicher im letzten Jahr unter den Österreich-Durchschnitt gefallen, was letztlich auf die geänderten Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sei. Zudem kritisierte er die Behauptung, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen könne. Für die 9.800 arbeitslosen Jugendlichen seien dringend Lehrlingsplätze notwendig. Die punktuellen Maßnahmen des Landes würden nicht reichen. Vielmehr sei ein Lehrlingsausbildungsfonds notwendig.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, dass die Landesregierung eine sehr wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik betreibe. So habe man für die 54 freigesetzten Austria Frost-Werk-Mitarbeiter eine Arbeitsstiftung gegründet, um ihnen eine Perspektive zu geben und eine rasche Abklärung der beruflichen Zukunft zu ermöglichen. Deshalb werde den ehemaligen Mitarbeitern bei konkreten Schritten wie Qualifizierung und Aufschulung geholfen.

Landesrätin Dr. Petra B o h u s l a v (VP) führte aus, die momentane Situation am Arbeitsmarkt erfordere eine Bündelung der Kräfte, inhaltliche und finanzielle Zusammenarbeit mit dem AMS sowie zielgruppen- und bedarfsorientierte Maßnahmen. Die drei Säulen seien die Arbeitsstiftungen, der Beschäftigungspakt mit Maßnahmen wie dem Projekt "Start up" oder dem Lehrlingsauffangnetz sowie die Bildungsoffensive. Bei allen Bemühungen seien allerdings zwei Parameter schwer steuerbar: der Anstieg des Arbeitskräftepotenzials und ein zu geringes Wirtschaftswachstum.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, die SP stehe für eine nicht nur betriebs-, sondern auch volkswirtschaftliche Verantwortung der öffentlichen Hand und klar zum Instrument der Wirtschaftsförderung. Dabei müsse gleiches Recht für alle gelten. Eine "Seitenblicke-Komponente" gelte nicht nur für gute Zeiten. Wer sich als "Paradeunternehmer" hinstelle, müsse sich auch kritische Fragen zu Arbeitnehmerschutz etc. gefallen lassen.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) sagte, Niederösterreich sei auf einem guten Weg, mit klaren Zielen die richtigen Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Niederösterreich präsentiere sich als stabil, verlässlich und mit Handschlagqualität. Grundsätze dabei seien die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die 2006 in die Infrastruktur von Straße und Schiene investierten 930 Millionen Euro seien ein doppelter Jobmotor. Niederösterreich könne auf seine Erfolgsstorys wie das "Europaprojekt" MedAustron oder die Biospritanlage in Pischelsdorf stolz sein. Es gebe in ganz Mitteleuropa in Bezug auf die Betriebsansiedlungspolitik keine so attraktive Region wie Niederösterreich. Austria Frost sei ein gutes Beispiel für die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Kompetenz sowie die soziale Wärme der NÖ Wirtschaftspolitik.

(Forts.)

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