Kaipel: BBG-Antworten unbefriedigend und ausweichend

KMU-Studie belegt unmissverständlich: Regionale Beschäftigung leidet durch die zentrale Bundesbeschaffung

Wien (SK) - Für SPÖ-Abgeordneten Erwin Kaipel sind die heutigen Antworten der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) unbefriedigend und weichen den glasklaren und unmissverständlichen Ergebnissen der Studie der KMU Forschung Austria aus, welche eindeutig nachweist, dass durch die zentralistische Bundesbeschaffung die regionale Beschäftigung leidet. "BBG-Geschäftsführer Nemec gibt ja in seiner heutigen Aussendung immerhin selbst zu, dass die Ausschreibungen mit großen Volumina die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligen, obwohl seine Chefs Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser stets die Förderung der KMU - leider nur - im Mund führen. Die 'Binsenweisheit' ist dabei folgende, Herr Nemec: die übergroßen Ausschreibungs-Volumina entstehen eben gerade durch die BBG - und genau das ist das Problem. Dass die BBG unter anderem auch aufgrund meines politischen Drucks nun gezwungen wurde, mehr Aufträge regional auszuschreiben, lindert das Problem, beseitigt es aber nicht. Herr Nemec, ich bitte Sie, klipp und klar öffentlich mitzuteilen, wie viele Vertragspartner die BBG derzeit hat bzw. wie viele sie im Jahr 2005 hatte, und wie viele Unternehmen vor dem Tätigkeitsbeginn der BBG, also vor dem Jahr 2001, pro Jahr Bundesdienststellen belieferten", so Kaipel Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Da Nemec offensichtlich die Studie der "KMU Forschung Austria" mit dem Titel "Abschätzung der Auswirkungen des zentralen Beschaffungswesens auf österreichische KMU. Endbericht" (Wien 2005) nicht vollständig gelesen hat, zitiert Kaipel die wichtigsten Aussagen mit genauer Nennung der entsprechenden Seite. Nemec möge dann Punkt für Punkt dazu Stellung beziehen:

"Obwohl KMU rd. 72 Prozent der Geschäftspartner der Republik darstellen, sind diese im Vergleich zu deren Anteil an der gesamten österreichischen Unternehmenspopulation von rund 99,6 Prozent doch deutlich unterrepräsentiert. Wünschenswert wäre somit eine 'Korrektur' der aktuellen Lieferantenstruktur der BBG in Richtung der vorherrschenden Wirtschaftsstruktur." (S. 1)

Die KMU Forschung stellt fest, dass die kleinen Unternehmen als Auftragnehmer bzw. "Partner" der BBG dramatisch unterrepräsentiert sind: 97,9 Prozent aller marktorientierten Unternehmen sind Kleinst-und Kleinunternehmen (S. 40). Ca. 87 Prozent aller Unternehmen sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Jedoch nicht einmal 15 Prozent aller BBG-"Partner" sind Kleinstunternehmen. (S. 32).

Warum das so ist, wird begründet: "Durch die Bündelung der öffentlichen Ausschreibungen durch eine zentrale Stelle erleben die heimischen KMU eine Einschränkung ihres Zugangs zu Aufträgen der öffentlichen Hand." (S. 47) "Als unmittelbare Auswirkung der Bündelung der öffentlichen Aufträge durch eine zentrale Beschaffungsstelle verzeichnen die KMU einen Umsatzrückgang (...)" (S. 47) Verlorene öffentliche Auftraggeber als Kunden sind für kleine Firmen kaum wiederzugewinnen, "da in Folge massiver Personalreduktion nicht mehr um große Auftragssummen mit geboten werden kann." (S. 48)

Die KMU Forschung Austria schildert Fälle von kleinen Unternehmen, die seit Bestehen der BBG und aufgrund der BBG bis zu 75 Mitarbeiter nicht mehr halten konnten oder gar eine Personalreduktion von 50 Prozent vornehmen mussten (S. 49 u. 50).

Viele Groß-Ausschreibungen der BBG "kann ein regionaler Händler nicht gewährleisten. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass lediglich 1 - 2 große Unternehmen den Markt dominieren." (S. 49)

Die Bündelung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine zentrale Stelle führt zu einer "Verschlechterung der Situation der KMU": "Wie die empirischen Daten gezeigt haben, sind kleine und mittlere Unternehmen weniger fähig bzw. bereit, zentrale (Groß-)Aufträge zu bedienen und werden in diesem Zusammenhang überdies von internationalen Mitbewerbern konkurriert." (S. 4)

"Es kommt zu einer Verschiebung des Auftragsvolumens von kleinen und mittleren Unternehmen zu Großunternehmen. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen (...) könnten (...) zumindest in gewissen Bereichen/Branchen (z.B. Software) bedenkliche Folgen annehmen (bis zur weitgehenden - und über 'normale' Struktureffekte hinausgehenden - Verdrängung der kleineren Unternehmen vom Markt, wodurch eine oligopolistische Stellung der größeren Betriebe (welche jedoch z.B. in den seltensten Fällen zusätzliches Personal zur Bearbeitung der öffentlichen Aufträge benötigen) entsteht)." (S. 59)

Die Experten der KMU Forschung Austria bestätigen die Forderungen von Kaipel, viele Produktgruppen aus der zentralen Beschaffung herauszunehmen, da bei diesen Produktgruppen, die für eine zentrale Beschaffung ungeeignet sind, "der 'wirtschaftliche Schaden', den die UnternehmerInnen verzeichnen, die Einsparungen im Bundesbudget übersteigen" (S. 4):

Die KMU Forschung Austria listet für diesen Bereich folgende Produktgruppen auf (S. 1): Reinigungsdienstleistungen für Gebäude, Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel für Großabnehmer, Betriebsverpflegung, Essensbons, Wäscherei, Miettextilien, Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung, Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie deren Instandhaltung.

"Die KMU in diesen Bereichen erleben seit der Bündelung der öffentlichen Ausschreibungen einen Umsatzrückgang, der auf den (teilweisen) Verlust der öffentlichen Aufträge bzw. die aufoktroyierten niedrigeren Preise zurückzuführen ist. In zahlreichen Fällen musste auf Grund dessen Personal freigesetzt werden. Vielfach findet eine Verschiebung des Auftragsvolumens zu Gunsten der größeren Betriebe statt. Werden vier ausgewählte Beschaffungsgruppen (Reinigungsdienstleistungen für Gebäude, Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie, Lebensmittel für Großabnehmer, Wäscherei, Miettextilien) betrachtet, zeigt sich ein Potenzial von bis zu Euro 33 Mio (dies entspricht rd. 41 Prozent des Abrufvolumens in diesen Produktbereichen) an öffentlichen Aufträgen, das aktuell von Großunternehmen lukriert wird, aber unter gewissen Voraussetzungen den KMU zu Gute kommen könnte. (fette Hervorhebung von KMU Forschung Austria)" (S. 1 u. 2)

In diesen Bereichen ist "davon auszugehen, dass die KMU überproportional negative Auswirkungen durch die Zentralbeschaffung erleiden. (...) Eine (...) Alternative wäre, bestimmte Produktbereiche aus der verpflichtenden Zentralbeschaffung auszugliedern." (S. 2)
"Genau das sind meine Forderungen an die Bundesregierung", so Kaipel abschließend.

Rückfragehinweis: Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel; tel.: 0664-422 66 80

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