Roth-Halvax: Bundesrat ist eine Selbstverständlichkeit Wer Abschaffung fordert, kennt die Verfassung nicht

Wien (PK) – "Der Bundesrat ist als Länderkammer eine Selbstverständlichkeit des Bundesstaats. Wer seine Abschaffung fordert, hat von der Verfassung keine Ahnung und untergräbt den Föderalismus." Das erklärte heute Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax zu Äußerungen des steirischen BZÖ-Chefs Gerald Grosz. "Die Arbeit der Bundesratsmandatare findet nicht nur im Plenum
und in den Ausschussberatungen statt. Unsere Aufgabe liegt vor
allem darin, im Kontakt mit den Bürgern und Bürgerinnen die Interessen unserer Region, des Bezirkes und der Gemeinden zu vertreten, Projekte zu unterstützen und die Umsetzung dieser Anliegen zu forcieren. Wer von einem nutzlosen Instrument
spricht, beweist damit nur eine bestürzende Unkenntnis der österreichischen Bundesverfassung und der Arbeit des
Bundesrates", so Roth-Halvax.

Zudem käme auch niemand auf die Idee, die Abschaffung des Nationalrates zu fordern, weil ihm die Wortmeldung eines Abgeordneten nicht gefällt. Für den Bundesrat kommt dies daher ebenfalls überhaupt nicht in Frage, so Roth-Halvax. "Der
Bundesrat hat wesentliche Zuständigkeiten als Länderkammer, man möge sie ihn nur ausüben lassen, damit nicht die Parteienstaatlichkeit zu Lasten der Bundesstaatlichkeit geht", so die Präsidentin des Bundesrates abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002