Kaipel will Antworten: Hier sind sie

Wien (OTS) - Wenig erfreuliche Auskünfte für den Abgeordneten: Der KMU-Anteil bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft ist überdurchschnittlich hoch, ein Verlust von Arbeitsplätzen an den Haaren herbeigezogen

Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel behauptet in seiner gestrigen Aussendung, dass "seit dem Wirken der BBG der Anteil der KMU an öffentlichen Aufträgen von 84 Prozent auf 72 Prozent absank". Diese Aussage ist unhaltbar und kann sich auch nicht auf die zitierte Studie stützen. Dort wird lediglich festgestellt, dass "84% der österreichischen Unternehmen, die eine öffentliche Ausschreibung gewonnen haben, KMU darstellen" (S. 3).

BBG-Geschäftsführer Mag Andreas Nemec: "Da die Bundesbeschaffungsgesellschaft nur einen Teil der öffentlichen Beschaffung durchführt und ihr in erster Linie Ausschreibungen mit großen Volumina übertragen werden, ist es eine wirtschaftliche Binsenweisheit, dass bei unseren Vertragspartnern Kleine und Mittlere Unternehmen einen leicht geringeren Anteil haben müssen als im österreichischen Durchschnitt. Je stärker wir aber auch kleine, regionale Ausschreibungen übernehmen, umso höher wird unser KMU-Anteil. Genau diese Möglichkeit versucht Nationalrat Kaipel im Moment zu torpedieren." Mit 73% liegt die BBG jetzt schon im internationalen Spitzenfeld bei zentralen Beschaffungsstellen.

Der Vorwurf, die BBG würde Arbeitsplätze vernichten, ist ebenfalls unhaltbar und durch die Studie nicht zu belegen. Das Vergaberecht, das bei Beschaffungen der öffentlichen Hand zwingend anzuwenden ist, hat zum Ziel, das wirtschaftlich beste Angebot zu ermitteln. Natürlich kommt es dadurch immer wieder zu einem Wechsel des Lieferanten. Natürlich ist damit gelegentlich auch eine Verschiebung von Arbeitsplätzen verbunden. Aber die Reinigung eines Gebäudes oder die Betreuung eines Kunden im IT-Bereich werden gleich viele Mitarbeiter benötigt, egal, zu welchem Unternehmen sie gehören und wie groß das Unternehmen ist. Dass es in Summe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen kommt, ist wirtschaftlich nicht haltbar und wird deshalb in der Studie der KMU Forschung Austria auch nicht behauptet.

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