Kukacka: Erich Haider erweist sich bei Postfragen als "ideologischer Dinosaurier"

Die politisch motivierte Ablehnung des Börsegangs der Post durch SPÖ Oberösterreich verhindert die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg

Wien, 26. Jänner 2006 (ÖVP-PD)"Der heute im Landtag von der SPÖ Oberösterreich eingebrachte Initiativantrag zeigt, dass die SPÖ vollkommen auf der falschen Seite steht, da sie den Börsegang ablehnt und verhindern will, dass sich die Mitarbeiter am erfolgreichen Unternehmen Post mit bis zu 10 Prozent beteiligen",
so ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka heute, Donnerstag. ****

Auch die Befürchtung wonach es im Zuge der Postprivatisierung zu weiteren Postämterschließungen kommen könnte, ist nicht nachvollziehbar. "Die Post hat garantiert, dass das derzeitige Filialnetz bis 2008 erhalten bleibt und weiters wurde in der vor kurzem beschlossenen Postgesetznovelle unter gewissen Kriterien ein Vetorecht des Verkehrsministers gegen Postämterschließungen verankert", erklärte der Staatssekretär. Darüber hinaus konnte die Post ihre Zustellqualität verbessern. "Die in der Universaldienstverordnung festgelegten 95-prozentige Zustellung aller Sendungen innerhalb eines Tages, wird von der Post mittlerweile erfüllt", so der Staatssekretär.

Im Zuge der letzten Schließungen wurden 70 Postämter in Oberösterreich geschlossenen, jedoch gibt es in allen Fällen Ersatzlösungen z.B. in Form eines Postpartners. Es gibt also keine schlechtere Versorgung. Die 70 geschlossenen Postämter haben insgesamt jährlich rund 2,3 Mio. Euro an Verlusten allein in Oberösterreich verursacht. Die Jahresverluste der oberösterreichischen Postämter 2004 pro Postamt lagen in der Bandbreite von 66.541 (Grünau) und 6.864 Euro (4022 NPA Linz). Diese Verluste wären auf Dauer untragbar gewesen und hätten die Zukunft der Post gefährdet, was die SPÖ Oberösterreich immer gerne vergisst.

Der Zeitpunkt für den Börsegang der Post ist generell richtig gewählt, wie nicht nur ein Goldman Sachs-Gutachten bestätige, sondern auch mehrere Analysten von Banken bestätigen.

Weiters sei durch den Verbleib einer Aktienmehrheit von 51 Prozent im Eigentum der Republik Österreich gesichert, dass die Entscheidungen auch in Zukunft in Österreich getroffen werden, der Bund als Kernaktionär für Stabilität sorgt, die Österreicher sich an der Post beteiligen können und der Kapitalmarkt gestärkt wird. Auch im Falle einer Kapitalerhöhung wird der Bund mitziehen und so das Unternehmen in seiner Expansionsstrategie unterstützen, so Kukacka.

"Die Privatisierung von ehemals verstaatlichten Betrieben ist
in Österreich generell eine einzige Erfolgsstory, das belegen die Zahlen. Böhler-Uddeholm - Aktienkurs vervierfacht, Flughafen Wien -Aktienkurs fast verdreifacht, Telekom Austria - Aktienkurs mehr als verdoppelt", so der Staatssekretär.

Ein einmaliges Beispiel das - trotz prognostizierter Horrorszenarien der SPÖ während des Landtagswahlkampfes 2003 in Oberösterreich - boomt, ist die VOEST, die Dank der Privatisierungspolitik der Bundesregierung ein Rekordergebnis einfährt. Dazu der Staatssekretär: "Aktionäre - darunter viele Mitarbeiter - haben mit der Privatisierung ihr Investment fast verdreifacht: Nachhaltige Kursentwicklung bestätigt: VOESTERREICHER SIND HEUTE REICHERE ÖSTERREICHER (Performance seit dem Börsegang 1995: +180 Prozent, seit Privatisierung 2003: + 77 Prozent). Bei diesen Beispielen ist eindeutig zu sehen, dass eine Privatisierung sehr wohl auch etwas für das Börsel des kleinen Mannes bringt und das vergisst der "ideologische Dinosaurier" Haider.

"Mir ist nach wie vor nicht klar, warum sich die SPÖ Oberösterreich so vehement gegen den Börsegang der Post sträubt, wo doch die Mitarbeiter doppelt gewinnen. Zum einen ist ihre Beschäftigung langfristig gesichert und es tun sich neue Chancen auf, zum anderen haben sie als Anleger die Möglichkeit sich an einem leistungsfähigen, rot-weiß-roten Unternehmen zu beteiligen. Welche Leistungen dieses Unternehmen bringt wissen die Mitarbeiter am besten, schließlich ist es auch ihrem Arbeitseinsatz zu verdanken, dass die Post heute börsefit ist", zeigt sich Verkehrsstaatssekretär über die Ablehnung des Börsegangs durch die SPÖ Oberösterreich verwundert.

Generell sieht der Staatssekretär die Sozialdemokratie von "Gedächtnisschwund" befallen: Die SPÖ habe in Sachen Postprivatisierung innerhalb weniger Jahre eine "Kehrtwendung" vollzogen. Mit sozialdemokratischer Zustimmung hätten EU-Rat und EU-Parlament festgelegt, dass Postdienstleistungen zu
liberalisieren und künftig im Wettbewerb zu erbringen seien, argumentiert der Staatssekretär. Die Weichen dazu seien in der EU-Postrichtlinie 1997 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und zuständigen SPÖ-Verkehrs- und Finanzministern gestellt worden. Auch das Poststrukturgesetz 1996 und die Novelle 1998 seien unter SPÖ-Ministern beschlossen worden und enthalten die gesetzliche Vorgabe dass bis 1999 eine Privatisierung zu erfolgen hat.

"Von diesen Grundsatzentscheidungen kann sich die SPÖ heute nicht verabschieden, sie trägt dafür die Hauptverantwortung", schloss Kukacka.

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