Parnigoni: Einführung eines Asylgerichtshofs nicht auf lange Bank schieben

Parnigoni erwartet sich von Prokop "Pakttreue"

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert Innenministerin Prokop auf, die Einrichtung eines Asylgerichtshofes "nicht auf die lange Bank zu schieben". Von einem "Schnellschuss", vor dem Prokop warnt, könne in dieser Frage keine Rede sein, eher werde der Eindruck erweckt, die Regierung wolle das Problem bewusst hinauszögern, um weiter eine "Sündenbock-Politik" mit Asylwerbern betreiben zu können, so Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher erwartet sich von der Innenministerin jedenfalls "Pakttreue" und verweist auf einen entsprechenden parlamentarischen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes. Zudem macht Parnigoni darauf aufmerksam, dass ein eigener Asylgerichtshof auch von namhaften Rechtsexperten verlangt wird. ****

Die von Prokop angesprochene personelle Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) sei auch von der SPÖ begrüßt worden und sei auch eine der zentralen Forderungen der SPÖ bei den Verhandlungen über ein neues Asylgesetz gewesen. Denn ausreichend Personal in der zweiten Instanz sei eine Grundvoraussetzung für rasche, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren. Allerdings dürfe Prokop nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse dafür sorgen, dass ein eigener Asylgerichtshof so rasch wie möglich installiert wird.

Parnigoni wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass ein Asylgerichtshof einen höheren Grad an Unabhängigkeit bringen würde. Weiters würde ein eigener Gerichtshof wesentlich mehr Personal haben, als die jetzige zweite Asylinstanz, der UBAS. Das führe zur Beschleunigung der Verfahren, was für die Asylwerber eine Erleichterung bedeute und dazu beitrage, den Rucksack an anhängigen Asylverfahren rasch abzubauen, hielt Parnigoni abschließend fest. (Schluss) ps

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