Öllinger: BR-Einspruch bei Konkurrenzklauseln bietet Chance auf sachliche Diskussion

In Wissensgesellschaft ist kein Platz für Leibeigenen-Modelle und Knebelverträge

Wien (OTS) - "Bei der ÖVP liegt wohl eine Bewusstseinsspaltung vor", konstatiert Öllinger: "Zum einen fordert sie größere Mobilität von ArbeitnehmerInnen, zum Anderen beschließt sie Gesetze, die berufliche Mobilität für ArbeitnehmerInnen existenzgefährdend macht". Der Einspruch des Bundesrates gegen die Ausweitung der Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen und der Möglichkeit des Ausbildungskostenersatzes durch MitarbeiterInnen an Unternehmen sei daher "eine Chance auf sachliche Debatte über drängende Ungerechtigkeiten im Arbeitsleben", so Öllinger

Eine Debatte habe bisher nicht stattgefunden, kritisiert Öllinger:
"Im November 05 ist die ÖVP mit einem angeblich sozialpartnerschaftlich akkordierten Entwurf im Sozialausschuss aufgetaucht. Die Sozialpartner wussten jedoch von nichts. Sie hatten nichts verhandelt, da sie gar nicht gefragt worden wären. Unübersehbar war, dass auch die BZÖ-Vertreter im Ausschuss nicht gewusst hatten, was sie beschließen. Statt einer ursprünglich angestrebten Verbesserung beschließt die ÖVP mit ihrem orange-blauen Anhängsel schließlich weitreichende Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen." Das Feld für Konkurrenzklauseln werde weit geöffnet und der Zeitraum, in denen Unternehmen Ausbildungskosten von MitarbeiterInnen einfordern könnten, auf fünf, zum Teil sogar auf acht Jahre verlängert. Im IT-Bereich etwa, in dem häufig kurzlebige Weiterbildungen notwendig seien, mache das Gesetz MitarbeiterInnen geradezu zu Leibeigenen der Unternehmen.

Der Einspruch des Bundesrats sei eine Chance, da auch Vertreter der Bundeswirtschaftskammer Probleme mit diesem Gesetz hätten. "ArbeitnehmerInnen juristisch zu knebeln fällt letztlich auf die Unternehmen zurück, die von der Berufserfahrung und der Ausbildungsqualität der MitarbeiterInnen leben. Eine breite, öffentliche Debatte bietet auch für Unternehmen die Möglichkeit, die ÖVP vom ideologischen Mittelalter in die Gegenwart der Wissensgesellschaft zu holen. In dieser gibt es keinen Platz für Leibeigenen-Modelle und Knebelverträge", meint Öllinger abschließend.

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