Weinzinger an Rauch-Kallat: Bei Gewalt gegen Frauen nicht Sonntagsreden halten, sondern wirksamen Schutz gesetzlich festlegen

Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen z.B. Genitalverstümmelung - Ratspräsidentschaft nutzen

Wien (OTS) - "Es besteht Handlungsbedarf, und dieser darf nicht
nur in Sonntagreden beschworen werden. Insbesondere bei Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Ehrenmorden und Manschenhandel ist die Situation für betroffene Frauen verheerend. Wer - wie BMin Rauch-Kallat - wortreich dagegen Stellung bezieht, muss auch zur Umsetzung bereit sein", fordert heute die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Rauch-Kallat hätte sich gestern in Brüssel zum diesem Problembereich geäußert, lasse jedoch konkrete Maßnahmen vermissen.

"Genitalverstümmelung muss als Asylgrund anerkannt werden. Wie soll eine Frau, die von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht ist, sich versuchen zur Wehr zu setzen, wenn sie bei einer Flucht davor keine Aufnahme findet?", ergänzt Weinzinger. Ein strafrechtliches Verbot alleine reiche erwiesenermaßen nicht aus. Ähnliches gelte für Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde. "Moralische und gut gemeinte Appelle reichen nicht aus. Das sollte mittlerweile auch die Frauenministerin verstanden haben. Wenn sie während der Ratspräsidentschaft tatsächlich gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen möchte, dann sind ganz konkrete Maßnahmen - auch auf gesetzlicher Ebene - notwendig", so Weinzinger, und abschließend: "Die Ratspräsidentschaft soll und kann für ein EU-weites Vorgehen genutzt werden. Aber ohne Initiativen bleiben jegliche Wortspenden Schall und Rauch."

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