GPA: Bei Rückerstattung von Ausbildungskosten drohen betroffenen ArbeitnehmerInnen Verluste von rund 600 Euro im Jahr

GPA startet Internetaktion für Reparatur des Gesetzes zu Arbeitsverträgen

Wien (GPA/ÖGB) - Die Zurückweisung des Gesetzes über Anpassungen im Arbeitsvertragsrecht im Bundesrat eröffnet die Chance für eine Reparatur des Gesetzes im Nationalrat, welche auf die Einwände der ArbeitnehmerInnenvertretungen eingeht. Die GPA startet deshalb eine Internetaktion, die sich an die Klubs der Parlamentsparteien richtet.++++

So sehr eine rechtliche Klarstellung in Fragen der Arbeitsverträge aus Sicht der GPA zu begrüßen ist, stellt dieses Gesetz eine klare Verschlechterung gegenüber der bisher üblichen juridischen Praxis dar.

Die im Gesetz fest gelegte Einkommensgrenze von Euro 2.125,-brutto für eine Konkurrenzklausel ist viel zu niedrig angesetzt und einfach nicht zeitgemäß. Die heute so oft eingeforderte Mobilität und Flexibilität der ArbeitnehmerInnen wird dadurch nicht gefördert, sondern gehemmt.

Der Zeitraum, in dem der Arbeitgeber Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückfordern kann, beträgt derzeit in der Regel drei Jahre. Dieser Zeitraum soll nun per Gesetz auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Zudem soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, neben den Ausbildungskosten auch Entgelt zurückzufordern. Dadurch würden sich die Arbeitgeber viel Geld auf Kosten der ArbeitnehmerInnen ersparen und diese in ihrer Existenz gefährden. Laut internen Berechnungen der GPA drohen einem Arbeitnehmer dabei Belastungen von durchschnittlich 600 Euro pro Jahr. In fünf Jahren würde das 3.000 Euro ausmachen. Bei längerer Ausbildungszeit kann dieser Betrag auch noch beträchtlich höher sein. Besucht etwa jemand einen externen Kurs von einer Woche pro Jahr, so kann er mit Rückforderungen von Ausbildungskosten und Einkommen von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Die GPA fordert:

o Keine Konkurrenzklauseln für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, bestenfalls für hoch qualifizierte ArbeitnehmerInnen bzw. Schlüsselkräfte.

o Bestimmungen zur Rückforderung von Ausbildungskosten sollen nicht pauschal gültig sein, sondern sich nur auf Ausbildungsmaßnahmen beziehen, die auch außerhalb des Arbeitgeberbetriebs verwertbar sind.

o Klare und faire Bestimmungen für "All-Inklusive-Verträge" sollen in das Gesetz aufgenommen werden

Noch besteht die Chance, dass eine parlamentarische Mehrheit das Gesetz verändert und die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. Unter www.gpa.at wird zur Unterstützung dieser Aktion und dem Versenden von Protestmails an die Parlamentsklubs aufgerufen.

ÖGB, 26. Jänner 2006 Nr. 51

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