Vilimsky: Hinter Zigarettenmindestpreis steht miserables Abzockmanöver der Bundesregierung

FPÖ für Zweckbindung der Tabaksteuer - Für entwöhnungswillige Raucher soll es kostenlose Kuren und Ersatzpräparate geben

Wien (OTS) - Hinter der sehr planwirtschaftlichen Forderung eines Mindestzigarettenpreises steht nichts anderes als ein miserables Abzockmanöver der Bundesregierung, die durch den in Gang gekommenen Preiswettbewerb in der Tabakindustrie jetzt Mindereinnahmen zu erwarten hat. Diesem Ansinnen erteilt die FPÖ eine klare Absage, so heute FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky. *****

Obwohl Zigaretten um die 70 Prozent versteuert sind, gibt es für die Tabaksteuer keinerlei Zweckbindung. Der Finanzminister verschafft sich aus der Nikotinabhängigkeit einen erklecklichen Betrag, ohne auch nur einen Teil bereitzustellen, um etwa entwöhnungswillige Raucher bei der Finanzierung von Entwöhnungskuren oder Ersatzpräparaten zu stützen. Für ihn, Vilimsky, wäre eine hundertprozentige Zweckbindung der Steuern auf Tabak notwendig, die dem Gesundheitssektor zur Verfügung zu stellen ist. Im Klartext: Wenn Raucher entwöhnungswillig sind, so soll eine entsprechende Kur inklusive sämtlicher Kosten für Ersatzprodukte aus diesen Steuereinnahmen durch den Tabakverkauf gedeckt werden.

"Wir brauchen keine Planwirtschaft mit strengen Preisregulativen, sondern ein modernes, flexibles Denken in der Politik, das nicht nur durch Abzockmotive, sondern echte Hilfe für die Menschen geprägt ist. Wenn in der Tabakindustrie ein Preiskampf entfacht ist, dann braucht der Staat auch nicht einzugreifen. Sehr wohl in die Verantwortung ist der Staat aber zu nehmen, wenn es darum geht, Nikotinabhängige von ihrer Sucht zu befreien und dies auch entsprechend finanziell zu dotieren", fordert Vilimsky. (Schluß)

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