AK zur Zigarettenpreisregelung: Abschied vom Wettbewerb?

Muhm konstatiert widersprüchliches ordnungspolitisches Konzept der Regierung in der Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Was gilt jetzt: freier Markt oder Preisregelung?" fragt AK Direktor Werner Muhm anlässlich des Vorstoßes der Regierungsparteien für eine Mindestpreisregelung für Zigaretten. Die Regierung hat bisher Preisregelungen stets abgelehnt, da sie ein Eingriff in die freien Märkte wären. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, wenn sich die Regierungsparteien vom Dogma "mehr privat -um jeden Preis" verabschiedet, so Muhm. Die Rekordpreise beim Tanken und Heizen haben die ArbeitnehmerInnen-Haushalte im letzten Jahr eine Milliarde Euro gekostet, durch die Kältewelle sind die KonsumentInnen derzeit durch die Energiepreise besonders belastet. "Gerade für sozial Schwache wäre bei Strom und Benzin eine Preisobergrenze wichtig gewesen", so Muhm, "diese Forderung der AK hat die Regierung damals trotz der Rekordgewinne der Öl- und Stromkonzerne abgelehnt." Aber das hätte den Menschen wirklich geholfen, so der AK Direktor.

Als die AK auf Grund der explodierenden Energiepreiserhöhungen in den vergangenen beiden Jahren eine Höchstpreisregelung bei Energie gefordert hat, wurde das immer von der Regierung abgelehnt. Die Begründung damals: Eine Höchstpreisregelung wäre ein unzulässiger Eingriff in funktionierende Märkte.

"Wenn die Forderung nach Mindestpreisen bei Zigaretten aber bedeutet, dass sich die Regierung dauerhaft von dem unsinnigen Prinzip "Mehr privat - weniger Staat" zurückzieht, ist das zu begrüßen", so Muhm.

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