Schneeberger zu Petrovic: Die Grünen haben sich in Sachen Demokratiepolitik selbst disqualifiziert

Grüne kündigen Aktuelle Stunde an, ohne über notwendige Unterschriften zu verfügen - Von den Grünen geforderte Änderung der Geschäftsordnung würde Wählervotum verfälschen

St. Pölten (NÖI) - "Was Demokratiepolitik anbelangt, haben sich die Grünen selbst disqualifiziert, indem sie eine Aktuelle Stunde öffentlich ankündigen, ohne sich zu vergewissern, dass sie über die nötige Anzahl an Unterschriften verfügen. Die Kritik der Grünen geht daher vollkommen ins Leere", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger zu den heutigen Aussagen der Grünen-Obfrau Petrovic.

"Jede Partei ist in der Größe und in dem Ausmaß an der Arbeit im Land beteiligt, die der Wähler in der Landtagswahl bestimmt hat. Was die Grünen mit ihrer Kritik an der Geschäftsordnung bezwecken, ist einfach durchschaubar und demokratiepolitisch mehr als bedenklich:
Die Grünen misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern und wollen über eine Änderung der Geschäftsordnung das klare Wählervotum verändern und verfälschen", so Schneeberger.

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