Bures zu Arbeitsvertragsrecht: Regierung verschärft die Probleme anstatt sie zu lösen

"Regierung versteht unter Flexibilität vor allem Lohndumping und einseitige Belastung der Arbeitnehmer"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte die Kritik an der von den Regierungsparteien geplanten Novelle zum Arbeitsvertragsrecht. "Das geht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer. Das Gesetz löst die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärft sie", erklärte Bures. Gestern hat der Bundesrat berechtigterweise das von ÖVP und BZÖ im Nationalrat beschlossene Gesetz beeinsprucht und an den Nationalrat zurückverwiesen. Die SPÖ will grundlegende Änderungen im Gesetz erreichen. ****

"Auf der einen Seite wird von der ÖVP ständig die Flexibilität und neuerdings die 'Flexicurity' beschworen, an dem Gesetzesvorhaben kann man freilich die wahren Absichten ablesen: Den Arbeitnehmern wird ein untragbares finanzielles Risiko aufgebürdet, jede betriebliche Weiterbildung wird so zu einer Hypothek für die Zukunft", argumentierte Bures.

Hintergrund: Die Regierung will, dass die Fristen für den Ausbildungskostenrückersatz von drei bzw. fünf Jahren (in besonderen Fällen) auf fünf und acht Jahre ausgeweitet werden. Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb dieser Frist kündigt, muss er nicht nur die Ausbildungskosten zurückzahlen, sondern auch noch den Lohn, den er während der Ausbildungszeit erhalten hat.

Die SPÖ will, dass für die gesamten problematischen Vertragsklauseln eine Lösung gefunden wird. "Wir sind der Ansicht, dass man die unfairen Vertragsklauseln einfach streichen kann - bzw. nur in Ausnahmefällen unter genau definierten Bedingungen zulässt", betonte Bures. Im Auge hat Bures dabei u.a. die regionale Versetzungsmöglichkeit, die Konkurrenzklauseln, die Klausel zur einseitigen Verfügung der Arbeitszeit, oder die Pönalklausel bei Selbstkündigung.

Bures fasste zusammen: "Wenn die Regierung von Flexibilität redet, meint sie Lohndumping, unbezahlte Überstunden und Maßnahmen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." (Schluss) wf

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