AKNÖ-Staudinger: Nationalrat darf unfairen Vertragsklauseln nicht zustimmen

Auch in Niederösterreich zahlreiche Beschwerden über Fußangeln in Arbeitsverträgen

Wien (OTS) - "Jetzt hat der Nationalrat Zeit, die Arbeitsrechtsnovelle in Ruhe zu beraten und die Einwände von Arbeiterkammern und ÖGB zu berücksichtigen", begrüßte AKNÖ-Präsident Josef Staudinger den Einspruch des Bundesrates gegen die Novelle zum Angestellten- und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG).

Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen führten in den letzten Wochen zu zahlreichen Beschwerden von ArbeitnehmerInnen in der AKNÖ-Beratung. Es gibt praktisch keinen neu geschlossenen Arbeitsvertrag, in dem nicht Klauseln zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen enthalten sind. So wurde einer Teilzeitsekretärin aus Baden ein 10-seitiger Arbeitsvertrag vorgelegt, der unter anderem die berüchtigte Konkurrenzklausel enthält: Die Sekretärin dürfte ein Jahr nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses praktisch in keinem anderen Büro arbeiten. DDr. Wolfgang Massl, Leiter der AKNÖ-Arbeitsrechtsabteilung: "Dies kommt einem Berufsverbot gleich. Über Arbeitsverträge wird außerdem nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt, es werden Vordrucke aus dem Internet zur Unterschrift vorgelegt. Wer nicht unterschreibt, bekommt auch keine Arbeit."
Nach Analyse der zahlreichen Beschwerdefälle aus allen niederösterreichischen Bezirken und alle Berufsgruppen betreffend, kommen die AKNÖ-Arbeitsrechtsexperten zum Schluss, dass die Klausen darauf abzielen,
o die Arbeitnehmer an jedem beliebigen Dienstort einzusetzen,
o für jede beliebige Tätigkeit heranzuziehen,
o während jeder beliebigen Arbeitszeit einzuteilen.
Die AKNÖ bestätigt die gestern von ÖGB und AK Wien veröffentlichten Umfrageergebnisse, wonach vor allem jüngere ArbeitnehmerInnen von unfairen Vertragsklauseln betroffen sind und Konkurrenzklauseln längst nicht mehr nur bei besserverdienenden Spezialisten angwendet werden, sondern Putzfrauen, technische Angestellte, Außendienstverkäufer und Bürokräfte gleichermaßen betroffen sind. Wolfgang Massl: "Alle Klauseln sind an hohe Pönalezahlungen im Ausmaß von mehreren Monatsgehältern gekoppelt, so dass die ArbeitnehmerInnen in ihrem beruflichen Fortkommen eingeschränkt werden. Es droht nicht nur die Zahlung von mehreren Tausend Euro, wenn sie in der selben Branche den Arbeitgeber wechseln wollen, es kann auch den Verlust von Arbeitslosengeld zur Folge haben, wenn ein Arbeit Suchender ein einjähriges Berufsverbot einhalten soll."
Die Niederösterreichische Arbeiterkammer fordert die Nationalratsabgeordneten auf, keinen Beharrungsbeschluss zu fassen, sondern die geplanten Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen aus den Gesetzesnovellen zu entfernen." Die berechtigten Einwände der Arbeiterkammern und des ÖGB liegen in einer ausführlichen Stellungnahme vor.
Die AKNÖ hat erst unlängst einen Musterprozess gewonnen, wonach Konkurrenzklauseln für Taxifahrer gesetzwidrig sind. Präsident Staudinger: "Durch die Gesetzesänderungen würde sogar die geltende Judikatur des Obersten Gerichtshofes wieder aufgehoben werden."

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