Stadlbauer: Zehn-Punkte Programm gegen Menschenhandel

SP-Abgeordnete bringen Antrag im Parlament ein

Wien (SK) - Ein Zehn-Punkte Programm zum Kampf gegen
Menschenhandel legte gestern die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer dem Parlament vor. "Ich erwarte mir, dass die Regierung endlich mit ihrer ewigen Ankündigungspolitik aufhört und konkrete Maßnahmen setzt", so Stadlbauer gegenüber dem SPÖ Pressedienst am Donnerstag. ****

Folgende Vorschläge sind zentral: Opfer von Menschenhandel benötigen eine Stabilisierungszeit von mindestens 30 Tagen, in der sie psychologisch und sozial unterstützt werden und noch nicht sofort gegen ihre Peiniger aussagen müssen. Für Frauen, die bereit sind, mit der Behörde zu kooperieren, sollen Aufenthaltstitel erteilt werden. Außerdem müsse der Grundsatz gelten: Wer legal hier lebt, soll auch arbeiten können.

"Mehr als bisher müssen Freier bestraft werden, die eine Zwangssituation wissentlich ausnützen sowie Personen, die mit den Menschenhändlern zusammenarbeiten. Wichtig sind auch Maßnahmen zum Schutz der Zeuginnen und Opfer im Strafverfahren, zum Beispiel sollen die Namen und vor allem die Adressen der Opfer für die Beschuldigten und deren RechtsvertreterInnen nicht einsichtig sein", betonte Stadlbauer. Unterstützung auch "vor Ort bei der freiwilligen Rückkehr, speziell geschultes Personal bei Polizei und Gericht, mehr finanzielle und personelle Ressourcen für Opferschutzeinrichtungen sind weitere Punkte des SPÖ-Maßnahmenkatalogs. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert gesetzliche Maßnahmen in diesem Sinn vorzubereiten. Eine europaweite Kampagne gegen Menschenhandel ist angesagt, nicht vereinzelte Alibiaktionen wie bisher", forderte Stadlbauer abschließend. (Schluss) up/mm

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