Steririsches BZÖ fordert einmal mehr Abschaffung des Bundesrates

Aussagen von SPÖ-Bundesrat Konecny ein Beweis mehr für die Sinnlosigkeit dieser Kammer

Graz (OTS) - "Die gestrigen Äußerungen von SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny sind ein weiterer Beweis für die politische Niveaulosigkeit dieses Gremiums. Wir fordern schon seit langem die Einsparung dieses zum nutzlosesten Instrument der Demokratie verkommenen Gremiums, da die Arbeit des Bundesrates in keinster Weise mehr mit den Kosten im Vergleich steht. Äußerungen wie die eines Herrn Konecny sind ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesrat täglich ein Kasperltheater auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler abliefert", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion.

"Kein Mensch in diesem Land verlangt, dass im Bundesrat intellektuelle und philosophische Größen sitzen, aber dennoch kann man erwarten, dass die Bundesräte ein Grundmaß an logischem Hausverstand und politischer Umsetzungskraft an den Tag legen", so Grosz weiter.

Wenn gerade eine föderalistische Kammer dazu greife, einen föderalistisch agierenden Landeshauptmann auf tiefstem Niveau zu beschimpfen, habe sich dieses nutzlose Instrument durch die Äußerungen von Konecny ad absurdum erklärt. "Daher ist es aus Sicht einer nötigen Demokratiereform, der Sparsamkeit und Effizienz ein Gebot der Stunde, diesen Bundesrat durch ein gestärktes Instrument einer Landeshauptleutekonferenz oder einer Landtagspräsidentenkonferenz zu ersetzen", so der steirische BZÖ-Obmann abschließend.

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