Garage Neuer Markt - SP BV Stv. Pfeiffer: Neo-Bezirksvorsteherin Stenzel bei der ersten Gelegenheit umgefallen

SPÖ Innere Stadt fordert AnrainerInnenbefragung auf breiter, objektiver Basis und lehnt taktische ÖVP-Spielchen ab

Wien (SPW-K) - "Bezirksanliegen müssen im Bezirk gelöst werden und dürfen nicht bei erstbester Gelegenheit abgeschoben werden!", kritisiert der SPÖ-Bezirksvorsteherin Stellvertreter der Inneren Stadt, Willibald Pfeiffer, die Vorgangsweise der neuen VP-Bezirksvorsteherin Stenzel. Auf Basis ihres in der Bezirksvertretung beschlossenen Antrags soll nun der Gemeinderat über eine Befragung der Bevölkerung zum Bau einer Garage am neuen Markt abstimmen. "Damit hat Stenzel ihr erstes Wahlversprechen gebrochen:
sie hat zugesichert, sie selbst wolle bis Ende Februar die Bürger im Grätzel um den Neuen Markt befragen. Jetzt soll das wer anderer machen - von Februar ist keine Rede mehr!", sagt Pfeiffer.

Auf der einen Seite fordere die ÖVP mehr Eigenständigkeit der Bezirke, auf der anderen Seite ist es aber die ÖVP, die Entscheidungen an eine zentrale Stelle delegiere, sagt der SPÖ-Bezirkspolitiker Pfeiffer. "Wir vertreten die Ansicht, dass es Aufgabe der Bezirksvertretung ist, über Bezirksanliegen zu entscheiden. Frau Stenzel, ihren Gefolgsleuten auch aus den Reihen der Grünen und der Freiheitlichen, ist die Garagendiskussion aber offenbar über den Kopf gewachsen", erklärt Willibald Pfeiffer.

"Mit taktischen Spielchen versucht Stenzel nun davon abzulenken, dass es die ÖVP war, die diese Garage gewollt und in der Bezirksvertretung beschlossen hat", stellt Bezirksvorsteherin Stellvertreter Pfeiffer fest. Gestern haben genau die gleichen Personen, die zwei mal für den Garagenbau gestimmt haben, ihre eigene Entscheidung konterkariert, ihre eigenen Beschlüsse aufgehoben und noch dazu die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise abgeschoben. Namentlich sind das u.a. die Vorsitzende der Bezirksvertretung, ÖVP-Bezirksrätin Elisabeth Schramm, die Kultur-Kommissionsvorsitzende Maria Graff und der ÖVP-Bezirksparteiobmann, Bundesrat Franz-Eduard Kühnel. "Dafür wurden sie nicht gewählt, Frau Stenzel. Übernehmen sie politische Verantwortung und lösen Sie ihre Versprechen ein!", fordert Pfeiffer die Neo-Bezirksvorsteherin auf. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 533 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002