Konecny: Erst sozialdemokratische Politik im Bundesrat ermöglicht echte Mitwirkung der Länder

Dialog mit Bevölkerung, Ländern und Interessenvertretungen fördern

Wien (SK) - "Dass die ÖVP mit ihren permanenten Diffamierungsversuchen der Opposition die politische Realität des Landes völlig ausblendet, hat sich mit der gestrigen Sondersitzung des Bundesrates wieder einmal eindrucksvoll bestätigt", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es freut mich, in welchem hohen Maße die Länder und Interessenvertretungen die Möglichkeit der durch die Einsprüche des Bundesrates nun gegebenen weiteren Diskussionsmöglichkeiten wahrnehmen und ihre Stellungnahmen abgeben", erklärte Konecny. Die ÖVP müsse wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass ihre Speed-kills-Politik weder mit dem Grundverständnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses, noch mit den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, der Länder und der Interessenvereinigungen und Interessenvertretungen übereinstimmt. "Die ÖVP muss eben zur Kenntnis nehmen, dass nicht das Schwert, sondern der Diskurs in einer Demokratie gefragt ist. Wer dies nicht versteht, wird nicht nur von der Bevölkerung abgewählt, sondern sollte sich auch im Sinne der österreichischen Demokratie zurückziehen und eine Nachdenkpause einlegen", unterstrich Konecny.

Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird alles unternehmen, dass der Dialog zwischen der Bevölkerung, der zweiten Kammer und den Interessenvertretungen verstärkt wird und so auch eine Demokratisierung des Normsetzungsprozesses in Österreich erfolgt. "Die Sozialdemokratie versteht den Bundesrat auch als demokratische Dialogsplattform mit den Menschen, den Ländern und der Kammer. Dies ist zum Wohl der österreichischen Bevölkerung, aber auch der österreichischen Demokratie und politischen Kultur", schloss Konecny. (Schluss) wf/mm

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