Voller Erfolg für SP-Bundesrat Wiesenegg nach Feldbusch-Pooth-Anfrage

Wien (SK) - Dem SPÖ-Bundesrat Helmut Wiesenegg ist es aufgrund einer Anfrage gelungen, wesentliche Vorteile für kleine kommunale Vereine und Sportveranstaltungen zu bewirken. Wiesenegg hatte im Vorjahr bei der Innenministerin angefragt, wer für die Kosten der Exekutivbeamten, die bei Verona Pooths Hochzeit im Stephansdom für deren Sicherheit sorgten, aufgekommen sei bzw. ob es zu einer Begleichung der diesbezüglichen finanziellen Aufwendungen durch das Ehepaar Pooth gekommen wäre. ****

"Ich sehe als sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Bundesrat nicht ein, warum jeder kleine Verein die vollen Kosten für die Sicherheitskräfte bezahlen soll, Prominente jedoch aufgrund ihres sogenannten VIP-Status, eventuell diese nicht tragen müssen. Dies ist mehr als unsozial und bedeutet nur eine Umwälzung auf die Steuerzahler", betonte Wiesenegg Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wie das Innenministerium nun in der Beantwortung seiner Anfrage betonte, müssen künftig Sportvereine und Vereine, die gesundheitsrelevante Veranstaltungen durchführen, nur mehr die halbe Gebühr bezahlen. Gebührenfrei sind demnach auch Veranstaltungen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, politischen Parteien, ausländischen Vertretungsbehörden.

"Ich werte es als Erfolg für alle Vereine und gemeinschaftsorientierte Vereinigungen, dass sie nunmehr von dieser finanziellen Belastung befreit sind. Wer die Situation dieser Vereine kennt, weiß, dass dies eine nicht unerhebliche Unterstützung bedeutet", unterstrich Wiesenegg abschließend. (Schluss) up/mm

Die Anfrage und die Anfragebeantwortung sind im Wortlaut auf den Bundesratsseiten des SPÖ-Parlamentsklubs unter http://klub.spoe.at abrufbar.

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