BZÖ-Grosz zu Herberstein: Staatsanwaltschaft soll nun endlich politische Haftungsfrage klären

Anzeigen gegen die damalige Landesregierung aktueller denn je - Landtag soll sofortigen Untersuchungsausschuss einsetzen

Graz (OTS) - "Nachdem nunmehr nicht nur die Spitze des Eisberges sondern bereits das gesamte Volumen dieses Skandals ans Tageslicht kommt, ist die Prüfung der politischen Verantwortung unumgänglich. Das BZÖ hat daher bereits im Sommer eine Anzeige gegen die zuständigen Landesregierungsmitglieder Klasnic, Voves, Schöggl und Hirschmann eingebracht. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, umgehend dieser Anzeige zur Klärung möglicher Haftungsfragen nachzukommen"; so der steirische BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz.

"Für diesen Megaskandal sind in erster Linie jene Regierungsmitglieder zuständig, die trotz Warnungen von allen Seiten ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten das Geld mit dem Leiterwagerl nach Herberstein geschaufelt haben. Die SPÖ unter Voves sowie die ÖVP sind aufgefordert, sofort ihrem Wahlversprechen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag nachzukommen. Hier wascht sich eine schuldige Landespolitik auf Kosten des Steuerzahlers die Hände in Unschuld. Wenn Voves und Genossen mit der Vergesslichkeit der Steirerinnen und Steirer spekulieren ist das ein weiterer schwerer politischer Irrtum ihrerseits. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Schaden ohne Einbeziehung der zuständigen Landesregierungsmitglieder vom Steuerzahler getilgt werden soll", so Grosz.

"Wenn SPÖ und ÖVP nicht bereits sind, hier der Einsetzung eines Untersuchungsausschusse nachzukommen, werden wir mit den nunmehr aufgetauchten Erkenntnissen durch die Exekutivbehörden eine weitere und tiefgreifendere Anzeige gegen die politisch Verantwortlichen einbringen"; so Grosz abschließend.

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