Dolinschek: Großer Erfolg bei OGH - "Zinsänderungsklauseln bei BAWAG-Sparbüchern rechtskräftig gesetzwidrig"

OGH-Urteil beendet Praxis intransparenter Zinsgestaltung bei Sparbüchern

Wien (OTS) - "Wir haben uns endlich durchgesetzt. Der OGH hat nunmehr für die BAWAG letztgültig und rechtskräftig festgestellt, dass die Zinsanpassung bei BAWAG-Sparbüchern, bei denen kein fixer sondern ein variabler Zinssatz vereinbart ist, dem Konsumentenschutzgesetz widerspricht. Ich bin über dieses Urteil äußerst glücklich. Nachdem uns die BAWAG in keinster Weise entgegengekommen ist, ist dieses Urteil des Höchstgerichts nunmehr eine Bestätigung unseres konsequenten Weges für Österreichs Konsumenten", so der Konsumentenschutzstaatsekretär Sigisbert Dolinschek.

"Ich habe die BAWAG, die alte so wie die neue Führung, wiederholt aufgefordert, doch endlich im Sinne der Konsumenten zu agieren. Wer nicht hören will muss fühlen. Dieses Urteil ist aber auch ein Fingerzeig für alle anderen Banken, ihre konsumentenfeindlichen Klauseln endlich zu ändern. Es war für mich schon bisher absolut verwunderlich, dass eine Gewerkschaftsbank wie die BAWAG nicht bereits im Vorfeld auf unsere Forderungen im Interesse der österreichischen Konsumenten eingegangen ist. Hier geht es immerhin um den kleinen Sparer, dem sich die Gewerkschaftsbank ja zumindest in ihrer Werbung verschrieben hat", so Dolinschek.

"Es ist bezeichnet für die Einstellung der BAWAG, dass sie zwar das Geld einem Unternehmen wie REFCO hinterherwirft aber bei den kleinen Sparern keinerlei Einsicht im Interesse der Konsumenten gezeigt hat. Dieses Urteil ist sprichwörtlich eine Watschn", so Dolinschek.

Bei Eröffnung eines Sparbuches wurde ein "guter" Zinssatz vereinbart; in der Folge kam es aber häufig zu Zinssenkungen, von denen der Bankkunde erst erfahren hat, wenn er das Sparbuch wieder - etwa zur Behebung - vorlegte. Es hatte den Anschein, dass die Bank die Zinsen nach freiem Ermessen senken könne.

Das Konsumentenschutzressort hat daher eine Verbandsklage gegen die BAWAG eingeleitet und nunmehr nach langem Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof Recht bekommen.

Die Bedingungen sahen vor, dass die Bank die Zinsen für Sparbücher einseitig ändern könne und die Änderung durch Schalteraushang bzw Eintrag ins Sparbuch bekanntgegeben werde. Unter welchen Voraussetzungen die Bank den Zinssatz ändern kann, war in den Sparbuch-Bedingungen jedoch überhaupt nicht geregelt. Solche völlig unbestimmten Regelungen werden derzeit von nahezu allen Banken verwendet.

Der OGH stellte nun - im soeben zugestellten Grundsatzurteil - klar, dass die Bank nachträgliche Änderungen des bei der Eröffnung des Sparbuches vereinbarten Zinssatzes nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vornehmen darf. Aus dem KSchG ergibt sich, dass nachträgliche Änderungen des Sparbuchzinssatzes für den Konsumenten zumutbar sein müssen. Das ist nach Ansicht des OGH grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die von der Bank vorgenommene Zinssatzänderung durch eine entsprechende Änderung der Leitzinssätze am Geld- und Kapitalmarkt gerechtfertigt ist und wenn sich die Bank in den Sparbuch-Bedingungen verpflichtet, bei einem Ansteigen der Leitzinssätze auch die Sparbuchzinsen entsprechend zu erhöhen.

Die von der BAWAG verwendete Zinsänderungsklausel sah alle diese Voraussetzungen nicht vor und war daher ungültig. Nahezu alle Banken verwenden die gleichen oder ähnliche Regelungen für variabel gestaltete Sparbuchzinsen. "Daher geht die Bedeutung dieses Urteils über den Klagsfall weit hinaus", betont Dolinschek. "Die Banken werden nunmehr gezwungen, auch für variabel verzinste Sparbücher Zinsänderungsklauseln zu verwenden, die sich an der Entwicklung der Leitzinssätze für den Geld- und Kapitalmarkt orientieren und die sowohl Zinssatzsenkungen als auch Zinssatzerhöhungen vorsehen".

Derzeit sind derartige Regelungen nur bei Verbraucherkrediten und Bauspareinlagen üblich. "In Zukunft ist endlich auch bei Sparbüchern eine faire und für den Kunden nachvollziehbare Zinsanpassung gewährleistet", freut sich Dolinschek.

Die BAWAG wird sich aber - wie auch alle anderen Banken - fragen lassen müssen, nach welchen Kriterien sie in der Vergangenheit bei laufenden Sparbüchern die Zinsen gesenkt hat und ob sie im Fall eines Anstiegs der Leitzinssätze auch von sich aus entsprechende Zinssatzerhöhungen vorgenommen hat; da kommen auf die Banken unter Umständen beachtliche Forderungen von Bankkunden zu.

Die Entscheidung des OGH ist jedenfalls für alle Sparbücher mit variabler Verzinsung maßgeblich, die von einem Konsumenten nach dem 1.1.1994 eröffnet wurden. Ob auch bei vor diesem Zeitpunkt eröffneten Sparbüchern Nachforderungen im Fall einer nicht korrekten Zinsanpassung möglich sind, muss erst überprüft werden.

"Sparbuchkunden der BAWAG können nach diesem bahnbrechenden Urteil nun in ihrer Filiale die rückwirkende Richtigstellung des Sparbuchsaldos verlangen. Weigert sich die BAWAG, die Rückrechnung vorzunehmen, können betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sich an das Konsumentenschutzressort wenden und wir werden ihnen bei der Durchsetzung ihrer rechtmäßigen Ansprüche behilflich sein", so Dolinschek abschließend.

Das Urteil und seine Folgen werden auf der von Konsumentenschutzstaatssekretär Dolinschek unterstützen Web-Site www.verbraucherrecht.at ausführlich dargestellt.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Fachreferent Mag. Gernot Prett
Tel.: [++43-1] 71100-3371
mailto: gerald.grosz@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NST0001