Volksgarage Bacherplatz - SP Frauenberger hofft auf Versachlichung der Diskussion um den geplanten Standort

Wien (SPW-K) - "Wir wollen einen Beitrag zur Deeskalation bei der Diskussion um die geplante Garage am Bacherplatz leisten und weiter demokratisch vorgehen", erklärt die Margaretner Landtagsabgeordnete Sandra Frauenberger in der gestrigen Dringlichen Anfrage des Wiener Landtags zur geplanten Volksgarage am Bacherplatz.

Der Bau der Volksgarage unter dem Sportplatzbereich ist Teil der politischen Diskussion seit dem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung zu den neuen Bezirksleitlinien im Jahr 1997. "Im Februar 2002 wurde die Errichtung der Volksgarage mit mehr als 80 Prozent der Stimmen in der Bezirksvertretung beschlossen. In den darauffolgenden zwei Jahren wurde ein intensiver Dialog mit den BürgerInnen zur Ausgestaltung des Projekts geführt", erklärt Frauenberger. Im Dezember letzten Jahres wurde mit Vorbereitungen zu den Bauarbeiten am Bacherplatz begonnen.

"Wir wollen die Deeskalation. Daher haben wir einen Baustopp gemacht und ein Mediationsverfahren eingeleitet. Nicht, um nicht zu bauen, sondern um zurück zur Sachlichkeit zu kommen", sagt Sandra Frauenberger. Sie umreißt die Fakten zur den Planungen:
Nach Zustellung des rechtmäßigen Bescheides der Bauoberbehörde sind vom Garagenerrichter jene einzigen vier Bäume gefällt worden, die wegen des Grundrisses der Garage weichen mussten. Drei der Bäume sind laut der MA 42 krank gewesen. Es ist selbstverständlich wie auch gesetzliche Verpflichtung, dass es dafür entsprechende Ersatzpflanzungen geben wird.

Es hat eine Reihe von Sitzungen der Bezirksvertretung einschließlich der zuständigen Ausschüsse mit eingehenden Diskussionen über ökologisch vertretbare Lösungen gegeben. Darüber hinaus sind in einer Reihe von Parkversammlungen und AnrainerInnengesprächen die Meinungen der ParknutzerInnen und BewohnerInnen dazu erhoben worden. Weiters wurden die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen auf Grund der stattgefundenen BürgerInnenversammlung in das Projekt eingearbeitet.

"Wir sind weiter von der Sinnhaftigkeit der Garage am Bacherplatz überzeugt", erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Frauendorfer und erläutert die Vorteile:
Die Parkraumbewirtschaft bringt eine Eindämmung des Verkehrs durch die Verringerung von Dauerparkern, denn speziell die Gegend um den Bacherpark weist eine Überparkung bis zu 103% auf. Die Stellplatzerhebungen von 2001 in mehreren Bereichen des Bezirks weisen einen erheblichen Bedarf an Abstellplätzen nach. Erst mit der Realisierung der Garage wird gemäß dem im Gemeinderat beschlossenen "Masterplan Verkehr" eine Rückgewinnung des öffentlichen Raums für Zwecke der Erholung und Freizeit ermöglicht. Eine Erweiterung des Bacherparks im Westteil wird so zu einer ernsthaften und realisierbaren Option. Der Bau der Garage erfolgt unter dem derzeit bereits betonierten Teil des Bacherparks und nicht in jenem Teil des Parks, in dem der Großteil der alten, großen Bäume stehen.

"Letztlich überwiegen die mehrheitlichen Argumente für den Bau der Garage. Es wäre demokratiepolitisch unzumutbar, eine Minderheit über das Allgemeinwohl urteilen und entscheiden zu lassen", unterstreicht Frauenberger das Gewicht der demokratisch gefällten Entscheidungen für den Bau der Garage. "Es gelten nach wie vor die demokratisch zustande gekommenen Beschlüsse, die mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ zustanden gekommen sind. Sie sind auch die Basis für die weiteren Beschlüsse des Gemeinderats, die übrigens auch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zustande kamen."

"Die Garagengegnerinnen und Garagengegner sind auch gegen die Mediation, wie wir den Medien entnehmen konnten. Von Seite des Bezirkes gab es bereits in der Vergangenheit zahlreiche Gesprächsangebote, die zum Teil nicht wahrgenommen wurden", bedauert die Margaretner Mandatarin die Gesprächsverweigerung der Bürgerinitiative. "Wir halten die Errichtung für eine sinnvolle und notwenige Maßnahme für Margareten! Aber: wir wollen keine Radikalisierung, keine Eskalation", erklärt SP-Landtagsabgeordnete Sandra Frauenberger. (Schluss)

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