"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der "große Bruder" sind wir selbst - ob wir wollen oder nicht" (Von Hannes Gaisch)

Ausgabe vom 25.01.2005

Graz (OTS) - Es ist noch nicht so lange her, da ging mit der "Rasterfahndung" und dem "Lauschangriff" die Angst vor dem Überwachungsstaat um. Heute hingegen finden diese Ermittlungsmethoden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung - wohl auch, weil man die Zahl ihrer Einsätze pro Jahr an einer Hand abzählen kann.

Das lässt sich von den Videoüberwachungen, die die Polizei erstmals vor einem Jahr auf öffentlichen Plätzen in Betrieb genommen hat, nicht sagen: Jeder, der sich in Reichweite der Linse bewegt, wird gefilmt. Und erst nach 48 Stunden wieder vom Band gelöscht.

Zwar sorgt auch das Aufstellen einer Kamera durch die Exekutive hier und da für Aufregung und Argwohn, doch die Wogen glätten sich von Mal zu Mal schneller.

Wir haben uns scheint's längst daran gewöhnt und leben mit der Gewissheit, dass wir, theoretisch jedenfalls, auf Schritt und Tritt verfolgt werden können. Wir leben aber auch mit dem Wissen, dass es gar nicht der Staat ist, der da so neugierig seine Augen auf uns richtet.

Der "große Bruder", frei nach George Orwells Roman "1984", - das sind wir selbst.

Heimlich, still und leise hat sich ein dichtes Netz der Überwachung über das Land gelegt.

Von privater Seite, wohlgemerkt: Das lieb gewordene Handy sendet Signale an den Mobilfunkbetreiber, wann und wo immer wir es eingeschaltet haben, Die Kamera im Bankomat filmt uns beim Geldabheben. Sie schaut uns beim Flanieren in der Fußgängerzone zu und beim Einkaufen im Supermarkt.

Freilich, mit dem "großen Bruder" muss das nichts zu tun haben. Denn das Video zeichnet es auch auf, wenn, wie im Fall der wieder aufgetauchten Saliera, ein Verdächtiger die SIM-Karte für's Handy kauft, mit dem er kurz darauf die Polizei durch halb Wien narrt.

Sich selbst hat der Staat bei der Überwachung strengen Regeln unterworfen, privaten Jägern von Bildern und Daten lässt er freie Hand.

Ein Irrtum, der repariert werden muss? Nicht, wenn es nach dem Gesetzgeber geht - der mützt die Gelegenheit: Die jüngst in Kraft getretene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes verschafft der Exekutive nämlich den sofortigen Zugriff auf private Aufzeichnungen. Einfach und unbürokratisch.

Ein kleiner legistischer Eingriff - und wir wurden ausgetrickst:
Rollenwechsel beim Beobachten und Aufzeichnen.

Der "Überwachungsstaat", das sind wir selbst. Das ist die von uns selbst geschaffene - und auch akzeptierte - Realität. ****

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