Plassnik: "Enge Zusammenarbeit mit dem Parlament essentiell für einen erfolgreichen Ratsvorsitz"

Außenministerin vor den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen und für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik präsentierte heute vor den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen und für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes. Die Außenministerin nützte diese Gelegenheit um zwei zentrale Schwerpunktbereiche des österreichschen Ratsvorsitzes - die Zukunftsdebatte und die Beziehungen zum Westbalkan - mit den Europaparlamentariern eingehend zu diskutieren.

"Es ist ein großes Verdienst des Europäischen Parlaments, dass es die europäische Zukunftsdebatte nicht nur sehr früh in Angriff genommen, sondern auch breit angelegt hat. Hier geht es nicht nur um die Frage wie man mit einem Text umgeht, sondern wie es um das europäische Projekt insgesamt steht - welche Erwartungen die Menschen haben, was Unbehagen schafft und was wir gemeinsam dazu beitragen können den Weg vom Unbehagen zu mehr Vertrauen zu gehen" erklärte die Außenministerin.

"Gemeinsam ist uns die Erkenntnis, dass es keine einfachen Lösungen, Tricks oder Abkürzungen zur Überbrückung der spürbaren Vertrauenslücke zwischen Europa und seinen Bürgern gibt. Jetzt geht es darum sich Klarheit über den Weg zu verschaffen, den wir alle gemeinsam gehen möchten. Um einen Impuls zu geben, habe ich die Sondierungen dazu schon in der ersten Jännerwoche aufgenommen. Am Ende soll eine gemeinsame Choreographie stehen, die es uns erlaubt gemeinsam voranzuschreiten" betonte Plassnik.

Außenministerin Plassnik ging bei dieser Gelegenheit auch auf die notwenige Transparenz in der Gesetzgebung der Union ein, die ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung für die Bürgerinnen und Bürger ist. Der österreichische Ratsvorsitz werden auf Basis der im Dezember vom Rat beschlossenen weit reichenden Verbesserungen prüfen, ob weitere Schritte hin zu mehr Offenheit und Transparenz, einschließlich einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates, möglich sind.

Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten präsentierte Plassnik die vielfältigen außenpolitischen Aufgaben, die sich in den kommenden Monaten dem Vorsitz stellen werden. "Die weitere Festigung der europäischen Perspektive der Staaten des Westbalkans ist Teil des historischen Wiederaufbaus des europäischen Kontinents", betonte die Außenministerin, die auf die hohen Erwartungen dieser Region an die EU erinnerte. "Es liegt in unserem ureigensten Interesse die nachhaltige Stabilisierung dieser Region zu gewährleisten. Dies wird uns nur gelingen, wenn sich die EU in allen anstehenden Fragen - etwa der Zukunft des Kosovo oder der Staatenunion von Serbien und Montenegro - als starker und glaubwürdiger Partner erweist. Wir können kein Interesse an einer Region der Unsicherheit und Instabilität zwischen Italien und Griechenland haben", betonte Plassnik.

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