Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Dreifach Ärgerliches

Nun wird der Uni-Zugang für deutsche Medizinstudenten doch wieder beschränkt. Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht. Denn der Schaden ist dauerhaft, der durch das diesbezügliche Urteil des EU-Gerichtshofs und das Fehlen jeder Erläuterung dazu entstanden ist. Daran ändert auch nichts, dass Exponenten der EU nun hinter vorgehaltener Hand sagen: Österreich hätte ja das Urteil des Gerichtshofs nicht so ernst nehmen müssen und vorerst einmal ignorieren können. So täten es viele Länder.
Soll das wirklich die oft beschworene europäische Kultur sein? Bisher hielt man das eher für den Stil einer Bananenrepublik.

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Aber auch hierzulande tut man vieles, um uns Europa zu entfremden. Nach den kontraproduktiven Plakaten werden nun die Österreicher durch verbale Zumutungen verärgert: "Entweder es herrscht Demokratie oder sie herrscht nicht." So ist es auf einer Laufschrift vor dem Bundeskanzleramt zu lesen. Glaubt wirklich jemand, solche banalen Leerformeln könnten die Österreicher zum Nachdenken über Europa ermuntern?

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Die Last durch Steuern und Abgaben hat sich prozentuell reduziert. Das ist schön und gut. Was nützt das aber, wenn durch die Hintertür wieder neue Gebühren eingeführt werden? Und zwar für sehr zweifelhafte Gegenleistungen. Offenbar, weil die gedruckten Werke der Literaten unter progressivem Absatzmangel leiden, hat die "Literarmechana" beschlossen, auf PC und Drucker eine Gebühr von bis zu 105 Euro einzuheben. Und zwar sehr still und leise, indem sie die neue Gebührenpflicht just am 24. Dezember veröffentlicht hat. Dieser Verband zur Wahrung von Urheberrechten geht von der mehr als kühnen Annahme aus, dass PC und Drucker massenhaft zum Kopieren heimischer Literatur verwendet werden - wohl deshalb, weil diese im Buchhandel immer weniger gekauft wird.

Aus staatlichen Steuern sind damit private Gebühren geworden. Und die Elektronik-Händler im Ausland wie im Internet dürfen sich freuen.

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