"Die Presse": Kommentar: "Ein bisserl Elite geht nicht" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 25.1.2006

Wien (OTS) - Die Debatte um Zugangsbeschränkungen an den Medizin-Unis zeigt: Wir wissen nicht, was wir wollen.

Die österreichische Bildungsministerin hat auch schon entspanntere Zeiten gesehen: Sie darf sich über die Saliera freuen, sollte sich um die Klimt-Gemälde sorgen und muss jetzt auch noch eine Entscheidung darüber fällen, worin die angemessene Reaktion Österreichs auf das EuGH-Urteil in Sachen Zulassung von EU-Ausländern zum Medizinstudium in Österreich besteht. Zwischendurch sieht es so aus, als sei Elisabeth Gehrer mit diesem Überschuss an Aufregungsangeboten nicht zu jeder Sekunde umfassend glücklich.
Gestern beispielsweise ließ die Ministerin, auf die der Kanzler baut, eine Meldung der Austria Presseagentur dementieren, wonach sie sich für die Wiedereinführung der "alten", vom EuGH aufgehobenen Regelung - in Österreich darf nur Medizin studieren, wer auch im Herkunftsland über einen Studienplatz verfügt - entschieden habe. Nein, sagte Frau Gehrer, man verhandle noch. Wozu das diplomatische Gesumse? Haben wir jetzt eine Position, oder haben wir keine?
Wir haben leider keine. Denn selbst wenn es stimmt, dass die Republik bei ihrer "alten" Position bleibt, gibt sie damit nur eine minimalistische Antwort auf die kritischen Fragen des EU-Gerichtshofs: Wir können jetzt nachweisen, dass der uneingeschränkte Zuzug von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen zu einer Verzerrung für die österreichischen Studienanfänger führt, also dürfen wir bei der diskriminierenden Haltung bleiben.

Die grundsätzliche Antwort hingegen bleibt die österreichische Hochschulpolitik weiterhin schuldig, sowohl was die europäische Perspektive betrifft, als auch - und das wiegt schwerer -, was den innerösterreichischen Zugang zum Thema Zugangsbeschränkungen angeht. Es wäre an der Zeit, eine klare Entscheidung zwischen zwei Modellen zu treffen: Jenem der Rektoren, die sich unabhängig von den aktuellen EuGH-Debatten für Zugangsbeschränkungen aussprechen, und jenem der ÖH-Vertreterinnen, die sich von der Illusion des freien Hochschulzugangs nicht verabschieden wollen und erklären, jetzt müsse Schluss sein mit dem "Spuk" der Zugangsbeschränkungen.
Wenn Elisabeth Gehrer sich und ihre politische Rhetorik einigermaßen ernst nimmt, kann sie sich nur für das Modell der Rektoren entscheiden: Es wäre vollkommen absurd, einerseits in groß angelegten PR-Aktionen die ultimative Elite-Uni zu propagieren und andererseits die angeblich autonomen Universitäten daran zu hindern, sich ihre Studenten nach Leistung auszusuchen. Ein bisserl Elite, das könnte sich jetzt langsam auch bis auf den Minoritenplatz herumgesprochen haben, geht nicht. Rektorenchef Christoph Badelt hat vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass zwar immer wieder vom notwendigen Wettbewerb um Exzellenz gesprochen wird, sich aber gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zwischen dem gehätschelten Elite-Uni-Kind und den bestehenden Exzellenzzentren abzeichnet.

Was sich hier zeigt, ist das alte Leiden der österreichischen Politik: Man will allen alles sein. Der populäre Irrtum, dass so etwas machbar sei, ohne sich bis an die Grenzen der Lächerlichkeit zu verbiegen, reicht von den zögerlichen, nach wie vor von Klientelinteressen dominierten Liberalisierungsschritten in der Wirtschaftspolitik bis in die Sicherheitspolitik hinein, wo man sich wacker abmüht, den lieb gewonnenen Neutralitätsmythos mit den Erfordernissen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik in Einklang zu bringen. Wir sind solidarisch mit Europa, erklärt man uns dort, aber wenn China gegen Taiwan in den Krieg zieht, halten wir uns als Neutrale raus. Na dann.
Nun mag man sich angesichts der vagen europäischen Perspektiven in sicherheitspolitischen Dingen noch mit einigem Anstand über die selbst produzierten Widersprüche hinwegturnen. In der Hochschulpolitik spielt es das nicht: Da geht es hier und jetzt darum, die richtigen Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähiges Bildungssystem zu schaffen. Wovor fürchtet sich eine bürgerliche Regierung eigentlich, wenn sie in Sachen Zugangsbeschränkungen für Uni-Studien so seltsam herumdruckst? Alle Studien belegen, dass der freie Hochschulzugang, auf den sich Österreich jahrzehntelang so viel zugute hielt, ein Minimum an sozialer Mobilität gebracht hat. Das Risiko, die Chancen Minderprivilegierter zu schmälern, besteht also nicht. Dann spricht doch alles dafür, voll auf den Wettbewerb der besten Köpfe zu setzen. Nicht nur an der Elite-Uni.

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