Pröll: GAP-Reform weiterhin EU-Leitlinie für WTO-Verhandlungen

EU-Agrarrat fordert Fortschritte auch außerhalb der Landwirtschaft

Wien (AIZ) - "Es ist nicht an der Zeit, über ein neues EU-Mandat nachzudenken. Es ist an der Zeit, dass sich die anderen bewegen", sagte der amtierende Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll, gestern, nachdem EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im EU-Agrarministerrat über die jüngsten Entwicklungen der Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO berichtet hat. Die EU habe "Vorleistungen erbracht wie niemand anderer". Die anderen Seiten hätten in der Frage der Marktöffnung für europäische Dienstleistungen und Industriegüter "überhaupt keine Handlungsbereitschaft gezeigt", kritisierte Pröll.

Fischer Boel wies darauf hin, dass die WTO-Ministerkonferenz, die am 18.12.2005 zu Ende gegangen war, von schwierigen Gesprächen geprägt gewesen sei. Das Ergebnis von Hongkong stelle keinen großen Durchbruch dar, sei aber als wichtiger Schritt zur Belebung der Verhandlungen zu bezeichnen. Im Bereich Industriegüter (Non Agricultural Market Access NAMA) und Dienstleistungen (Services) hätte das Ergebnis keine bedeutenden Fortschritte gebracht. Zum Ausbau des Welthandels seien aber gerade in diesen Bereichen Entwicklungen notwendig.

Trotz schwieriger Bedingungen akzeptables Ergebnis

Trotz schwieriger Bedingungen sei im Bereich der Landwirtschaft ein akzeptables Ergebnis erreicht worden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) aus dem Jahr 2003 sei ein Eckpfeiler der europäischen Verhandlungsposition und in Hongkong nicht untergraben worden. Die Frage des Exportwettbewerbs im agrarischen Sektor sei der Schlüsselbereich der Gespräche in Hongkong gewesen. Die EU sei nur bei voller Gleichbehandlung aller Formen von Exportförderungen bereit gewesen, die Exportstützungen bis 2013 schrittweise auslaufen zu lassen, meinte Fischer Boel. In Hongkong sei auch ein wichtiges Signal in Richtung Entwicklungsländer gesetzt worden.

In allen Bereichen parallel Ergebnisse erzielen

Die Minister begrüßten die transparente Verhandlungsführung und den Einsatz der Kommission im Rahmen der Gespräche sowie die bestehende Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Inhaltlich wurde festgehalten, dass die GAP-Reform weiterhin die rote Linie für die Verhandlungen sein müsse und die Ratsschlussfolgerungen vom Oktober 2005 - das Mandat der EU-Kommission betreffend - aufrecht bleiben. Bedenken wurden vor allem dahingehend geäußert, dass in den nicht landwirtschaftlichen Verhandlungsbereichen bisher keine entsprechenden Fortschritte erzielt wurden. Die Minister wiesen darauf hin, dass in allen Bereichen parallel Ergebnisse erzielt werden müssten. Sie forderten auch, dass die WTO-Partner nun entsprechendes Engagement zeigen müssten.

Weitere Vorgangsweise

Auf Grund der Ergebnisse des WTO-Gipfeltreffens in Hongkong im letzten Jahr gehen die WTO-Verhandlungen jetzt in eine entscheidende Phase. Beim kommenden Treffen in Davos (Economic Forum vom 27. bis 28.01.06) wird die erste Gelegenheit sein, nach Hongkong mit den Handelspartnern wieder die Gespräche aufzunehmen. Der weitere Zeitplan sieht nach dem Beschluss der politischen Leitlinien in der Ministererklärung von Hongkong Detailverhandlungen 2006 in Genf vor. Bis zum 30.04.2006 sollen diese in konkrete Inhalte und Zahlen (Modalitäten) umgesetzt werden. (Schluss)

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