Breite Mehrheit des Wiener Gemeinderates für Stopp der Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Post

Wien (SPW-K) - In der Sitzung des Wiener Gemeinderates, heute, Dienstag (24.), brachten die Grüne Fraktion und die SP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem der sofortige Stopp der Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Post gefordert wird. Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit - auch die FPÖ stimmte zu, die ÖVP votierte als einzige Fraktion dagegen -angenommen. Im folgenden der volle Wortlaut des Antrages:

"Während die Kosten für die Umstrukturierungen, die vorgenommen wurden, um die Post AG in die schwarzen Zahlen zu führen und damit "börsefit" zu machen, von der Allgemeinheit und insbesondere auch von den Beschäftigten der Post getragen wurden, sollen die zu erwartenden künftigen Gewinne privatisiert werden. Weitere Privatisierungsschritte lassen jedoch weitere Postamtschließungen und eine Fortsetzung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Postangestellten befürchten.

Von 1996 bis 2004, ist der Stand der Beschäftigten in der Post AG von 35.333 auf 27.350 (durchschnittlicher Beschäftigungsstand Post AG 2004 nach dem Geschäftsbericht) gesunken. Die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten hat in der Zeit von 1996 bis 2002 um 41% zugenommen. Die Zahl der Leiharbeitskräfte, die ursprünglich zur Abdeckung von Spitzenzeiten (z.B. Weihnachten) gedacht war, ist lt. Personalvertretung auf durchschnittlich 821 (2002) LeiharbeiterInnen angestiegen, während gleichzeitig Stellen von Postbediensteten abgebaut wurden und werden. Auch ist die "Atypisierung der Beschäftigungsverhältnisse" bei der jetzigen Post AG in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Durch den Personalabbau an großen Dienstellen von bis zu 20% und der damit einhergehenden Unterbesetzung sind teure Überstunden, vor allem bei ZustellerInnen, nun allgegenwärtig.

Fakt ist: Schon durch die im Hinblick auf den Börsegang vorgenommenen Strukturveränderungen, hat sich der Druck auf die Beschäftigten deutlich erhöht und ein massiver Abbau von ArbeitnehmerInnen stattgefunden. Die Versorgungssicherheit ist durch Postamtschließungen nicht mehr flächendeckend gegeben. Sollte es jetzt zu weiteren Privatisierungsschritten kommen, werden sich die oben beschriebenen Tendenzen noch deutlich verstärken.

Durch weitere Privatisierungsschritte, sei dies durch Teil- oder durch eine im weiteren Verlauf drohende Vollprivatisierung, ist davon auszugehen, dass sich oben genannten Entwicklungen weiter verschärfen und die Politik einen weiteren wichtigen Bereich einer öffentlichen Dienstleistungen in allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse den Unwägbarkeiten einer globalisierten Wettbewerbsökonomie überlässt.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:
Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Post AG zu stoppen und dafür zu sorgen,

+ dass Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse im allgemeinen, sowie aus gegebenem Anlass die Post AG im besonderen, weiterhin in öffentlicher Hand bleiben;
+ dass das Bundesbudget nicht auf dem Rücken der PostmitarbeiterInnen und der Allgemeinheit und zugunsten privater AktionärInnen saniert wird;
+ dass die Pläne für einen Börsegang der Post AG zurückgenommen werden und dafür gesorgt wird, dass dieser wichtige Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse weiter allen Menschen zu leistbaren Preisen flächendeckend zur Verfügung steht". (Schluss)

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