WirtschaftsBlatt Kommentar vom 25.1.2006: Ein Schlagwort ist kein Ersatz für Politik - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Flexicurity ist angesagt, nicht nur in Österreich, sondern gleich in der ganzen EU. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein steht auf das derzeit gängigste Modewort wie kein anderer. Er verwendet es geradezu auf inflationäre Weise, was übrigens auch seinem Slogan "Europe 4 People - People 4 Europe" droht - trotzdem können sich vorerst selbst Unternehmer und Manager darunter kaum etwas vorstellen.
Im Prinzip geht’s um etwas durchaus Wichtiges, nämlich den Zusammenhang von Flexibilität am Arbeitsmarkt, im weitesten Sinn in der Wirtschaft, und sozialer Absicherung. Die Kernidee dabei ist nicht schlecht: In Zukunft soll nicht der Schutz von Arbeitsplätzen Priorität haben, sondern der Schutz der Arbeitnehmer, beispielsweise die Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Das bedeutet: Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt kann es nur dann geben, wenn den Menschen zugleich mehr an Sicherheit geboten wird. Nur wenn ein hohes Niveau an sozialem Denken vorhanden ist - Security also -, wird man in jeder Hinsicht eine optimale Beweglichkeit - also Flexibility -verlangen und letztlich eine ideale Balance erreichen können.
Okay, darüber kann man diskutieren, und darüber wurde auch schon diskutiert, etwa bei der Tagung der EU-Sozial- und Beschäftigungsminister in Villach. Allerdings: Selbst das schönste Schlagwort kann noch keine Antwort auf die hartnäckige Arbeitsmarktkrise in der Europäischen Union sein. Und ein ministerielles Palaver über "Flexicurity" schafft es genauso wenig wie noch so gescheite Studien von Experten, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu kreieren.
So gesehen, existiert vielfach eine fast rührende Diskrepanz, etwa wie die geplante Dienstleistungs-richtlinie in Theorie und Praxis gesehen wird: Ei-nerseits verheissen Professoren wie Fritz Breuss Österreich 10.000 und der gesamten EU gleich rund 400.000 bis 800.000 zusätzliche Arbeitsplätze; anderseits erwecken Politiker wie Martin Bartenstein sodann einen ratlosen Eindruck, wenn sie die richtigen Massnahmen setzen sollen. Genau deshalb werden die schönsten Prognosen so selten wahr.
IHS-Chef Bernhard Felderer steht jedenfalls dem neuen Zauberwort sehr reserviert gegenüber: Er habe zwar nichts gegen plakative Begriffe, doch diese könnten nicht Ersatzmittel für Politik werden. Der Minister sollte also rasch konkreter werden - nicht nur philosophieren, sondern auch etwas tun. Sein gestern vorgestelltes Modell des Kombilohns benötigte übrigens gut vier Monate Vorlaufzeit.

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